FPÖ gegen Spekulationsverbot
Nachdem FPÖ-Chef Heinz Christian Strache bei den Landesgruppen in Kärnten und Niederösterreich mit seinen Machtworten abgeblitzt ist, will er jetzt offenbar im Parlament Stärke zeigen. Die von der Regierung gewünschte Verfassungsbestimmung für ein Spekulationsverbot wird heute im Nationalrat nicht beschlossen. Die FPÖ verweigert ihre Zustimmung, die ÖVP reagiert empört.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 20.3.2013
Nein zu "Feigenblatt"
So nicht, sagt FPÖ-Chef Heinz Christian Strache zum von der Regierung geplanten Spekulationsverbot: "Wir werden nicht zustimmen, weil wir kein Gesetz wollen, das ein Feigenblatt darstellt und wo Pröll, Häupl und Burgstaller weiter definieren können, was Spekulation ist und was nicht."
Alles oder nichts
Konkret stoßen sich die Freiheitlichen daran, dass nur ein Teil der Bestimmungen in der Verfassung verankert werden soll. Ein anderer, wesentlicher Teil soll erst später in den Einzelheiten verhandelt werden. Darunter fällt etwa die Einführung eines neuen Haushaltsrechts für die Länder mit zusätzlichen Transparenzregeln. Außerdem verlangt die FPÖ, dass auch der Schutz des heimischen Wassers in der Verfassung verankert wird.
"Strache hat Klub nicht im Griff"
Überrascht und enttäuscht reagiert ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf auf das Nein Straches. Denn jene, die für die Freiheitlichen die parlamentarischen Verhandlungen geführt haben, hätten nämlich zugestimmt, so Kopf: "Ich kann daraus nur den Schluss ziehen, dass man sich auf das Wort der Freiheitlichen nicht verlassen kann. Ich habe den Eindruck, da regiert das Chaos - nicht nur in Kärnten, sondern offenbar jetzt auch in Wien. Ich denke, der Herr Strache hat seine Klub nicht mehr im Griff." Wie es nun mit dem Spekulationsverbot weitergeht, lässt Kopf offen.
