Grüne wollen Konkordat abschaffen
Ist das Konkordat noch zeitgemäß? Um diese Frage ist jetzt auch eine politische Diskussion ausgebrochen. Bei den Grünen gibt es Stimmen, die die Aufkündigung des Konkordats verlangen, die Freiheitlichen wollen es zumindest in einzelnen Punkten prüfen. SPÖ und ÖVP hingegen wollen daran nicht rütteln.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 29.3.2013
ÖVP: "Besondere, nicht privilegierte Stellung"
Der Grün-Abgeordnete Peter Pilz geht mit dem Konkordat hart ins Gericht. Das Konkordat sei ein Vertrag über Privilegien für die Katholische Kirche und es stelle sich die Frage, ob Privilegien auf Kosten der Steuerzahler in heutigen Zeiten noch sinnvoll seien, so Pilz: "Das muss man schon vor dem Hintergrund einer reformunwilligen Kirche sehen, in der es systematischen Missbrauch von Jugendlichen gegeben hat, der nur zum Teil aufgearbeitet worden ist", kritisiert Pilz.
Privilegien für die Katholische Kirche durch das Konkordat sieht Wolfgang Gerstl von der ÖVP nicht. Die Katholische Kirche genieße aus der geschichtlichen Tradition heraus in Österreich eine besondere, aber keine rechtlich privilegierte Stellung, sagt Gerstl: "Wir sind der Meinung, dass ein solcher völkerrechtlicher Vertrag, der zwischen der Republik Österreich und dem Vatikan abgeschlossen ist, nicht aufgekündigt werden soll, weil dieser Vertrag nach seinen äußeren Wirkungen genauso auch für alle anderen Religionsgemeinschaften gilt."
Schmied-Büro: "Aufkündigung steht nicht zur Debatte"
Am Konkordat will ÖVP-Mann Wolfgang Gerstl also nicht rütteln. Ebenso wenig will das Robert Lugar vom Team Stronach. Man sei zwar grundsätzlich immer gegen Privilegien, letztlich leiste die Kirche aber auch einiges, so Lugar. Das Konkordat sollte daher aus Sicht des Team Stronach beibehalten werden. Grundsätzlich am Konkordat festhalten wollen auch die Freiheitlichen. Peter Fichtenbauer: "Perse ist nicht daran zu denken, das Konkordat aufzukündigen." Es auf Verbesserungs- und Adaptierungsmöglichkeiten hin zu analysieren sei eine andere Sache, so Fichtenbauer.
Das Konkordat Punkt für Punkt durchgehen und schauen, ob alles noch eine Daseinsberechtigung hat, dafür sind die Freiheitlichen also zu haben. Insbesondere Begünstigungen der Religionsgemeinschaften bei der Grundsteuer seien zu überprüfen. Ein Punkt, bei dem auch das BZÖ zustimmt, das sich ansonsten zurückhält und sich nur allgemein für eine klare Trennung von Staat und Kirche ausspricht.
Die Zuständige Ministerin Claudia Schmied (SPÖ) war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Über ihren Sprecher lässt sie ausrichten, dass eine Aufkündigung des Konkordats nicht zur Debatte stehe.
