Wohnen wird zum Wahlkampfthema
Die Regierungsparteien haben das Thema Wohnen für sich und für den Wahlkampf entdeckt: heute haben sowohl ÖVP wie SPÖ versprochen, man wolle Wohnen wörtlich "leistbar" machen. Wobei die ÖVP sich eher dem Wohnen im Eigentum widmet, die SPÖ dem Wohnen zur Miete. Ein Streitpunkt ist die Frage, ob auch Bezieher hoher Einkommen Sozialwohnungen günstig mieten dürfen. Die ÖVP will das abstellen und fordert eine Einkommensüberprüfung, die SPÖ ist für die Beibehaltung des derzeitigen Systems und will stattdessen wieder die Zweckwidmung der Wohnbauförderung.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 2.4.2013
SPÖ für Zweckwidmung
Das Geld der Wohnbauförderung solle nur für den Wohnbau eingesetzt werden, fordert die SPÖ. Diese sogenannte Zweckbindung gab es in den letzten Jahren nicht mehr, die Länder können das Geld beliebig verwenden. Ziel sei es, mehr Wohnungen über Zweckwidmung zu bauen, erklärt SPÖ-Chef Bundeskanzler Werner Faymann, heute erstmals zusammen mit den derzeit fünf sozialdemokratischen Landeshauptleuten.
ÖVP: Einkommensprüfung bei Sozialwohnung
Die SPÖ ist auch dagegen, dass die Einkommen von Mietern in Sozialwohnungen überprüft werden, wie das die ÖVP fordert. ÖVP-Obmann Michael Spindelegger betont dabei, es gehe nicht darum, dass Mieter mit hohem Einkommen ihre Sozialwohnung wieder hergeben müssten. Er tritt für eine Überprüfung ein und für marktkonforme Mieten.
Die ÖVP schlägt etwa vor, dass Pensionskassen mehr Geld in den Wohnbau investieren sollen. Unterstützung holte sich die ÖVP bei ihren Vorschlägen unter anderem von der Chefin der Bausparkasse Wüstenrot, Susanne Riess. Unter anderem sprach sich Riess für sogenannte altersgerechte Wohnmodelle aus. Als Signal einer Rückkehr in die Politik wollte die frühere freiheitliche Spitzenpolitikerin ihren heutigen Auftritt bei der ÖVP nicht verstanden wissen.
Teilzustimmung der Opposition
Die Opposition hat ebenfalls Wohn-Vorschläge: die Grünen wollen einen Mietgipfel, die Freiheitlichen und das BZÖ die Zweckwidmung der Wohnbauförderung, und das Team Stronach ist für Einkommens-Überprüfungen bei Sozialwohnungen.
