Protest gegen Entwicklungshilfe-Kürzung

Geht es nach der Bundesregierung soll es künftig um ein Drittel weniger Geld für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe geben. Aktivistinnen und Aktivisten von Nicht-Regierungsorganisationen haben heute vor dem Parlament protestiert. Sie fordern die Abgeordneten auf "nicht umzufallen" sondern gegen eine Kürzung der Entwicklungshilfegelder zu stimmen.

Mittagsjournal, 21.5.2013

Mehr als die Hälfte der Abgeordneten gegen Kürzung

Aktivistinnen in roten, schwarzen, grünen blauen, orangenen und gelben T-Shirts stehen als Symbol für die Abgeordneten im Halbkreis vor dem Parlament. Als ein riesiger orangener Plastikball auf sie zurollt, fallen sie um, wie alle neune beim Kegeln. Nichtregierungsorganisationen hoffen, dass sie bei der Abstimmung am Donnerstag nicht umfallen. Das wäre ein starkes Signal, sagt Christoph Schweifer von der Caritas: "Es wäre ein Zeichen politischer Kultur und es wäre ein Zeichen für all jene Menschen, die hungern, die Opfer von Kriegen sind, die medizinische Betreuung brauchen."

Immerhin hat sich mehr als die Hälfte der Abgeordneten gegen eine Kürzung der Entwicklungshilfegelder ausgesprochen, zumindest in Gesprächen mit Vertretern von NGOs. Österreich sei das drittreichste Land der Erde, bei der Entwicklungszusammenarbeit das Drittletzte.

Strukturänderungen erforderlich

Andrea Wagner-Hager von Care Österreich fordert ein Umdenken: "Ich komme gerade aus Äthiopien zurück. Die Länder entwickeln sich, da passiert viel, wir müssen endlich anfangen, Entwicklungszusammenarbeit als Instrument auch unserer internationalen Platzierung zu sehen."

Ein Strukturänderung bei der österreichischen Katastrophenhilfe fordert Mario Thaler von Ärzte ohne Grenzen. "Es gibt hier keine klare Strategie. Es sind Ermessensausgaben von einzelnen Politikern und das kann einfach in dem Bereich der humanitären Hilfe nicht sein, weil es hier wirklich um Menschenleben geht." Außerdem müsste der Katastrophenfond von derzeit fünf Millionen Euro auf zumindest 20 Millionen erhöht werden.

Wie die Abgeordneten am Donnerstag abstimmen werden, traut sich niemand sagen. Übrig bleibt die Hoffnung, dass sie gegen die Kürzung der Entwicklungshilfegelder stimmen werden.