Salzburger Koalitionspapier auf Prüfstand
74 Seiten, 22 Kapitel - das Arbeitsübereinkommen der künftigen Salzburger Regierung sei ein solides Fundament, sagt Franz Fallend, Politikwissenschaftler und Föderalismusexperte an der Universität Salzburg: Er erkenne zwar keine großen Wurf, aber nach dem Finanzskandal gebe es Vieles aufzuräumen und den Druck, Kompromisse einzugehen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 13.6.2013
Grüne Handschrift
Kritik am Verhandlungsgeschick der Grünen weist Fallend zurück. Trotz der Ressortaufteilung - Energie und Verkehr fallen der ÖVP und dem Team Stronach zu - trage das Übereinkommen eindeutig die grüne Handschrift, so Fallend: Die Grünen seien mit drei Regierungsmitglieder in der Landesregierung vertreten, und auch Begriffe und Überschriften beträfen grüne Kernthemen.
Zum Beispiel das emotionale Thema Starkstromleitung - der Lückenschluss der 380-kV-Leitung vom Flachgau in den Pinzgau. Für die Umweltverträglichkeitsprüfung ressortzuständig ist künftig die designierte grüne Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler. Und Fallend geht davon aus, dass sich die ÖVP darüber nicht hinwegsetzen können wird. Dass dem Thema Zusammenarbeit ein eigenes Kapitel gewidmet ist, ergebe sich aus der einzigartigen Dreier-Konstellation.
Auch Symbole und Zeitgeist finden sich im Regierungsübereinkommen wider. Da ist zum einen das populäre Thema direkte Demokratie. Es sollen wie in Vorarlberg Bürgerräte eingerichtet werden. Da erarbeiten und diskutieren ein Dutzend Bürgerinnen und Bürger eines Ortes oder einer Region Lösungen zu Fragen wie zum Beispiel der Psychiatrie. Adressatin ist die Regierung, die diese Anregungen freilich nicht weiterverfolgen muss.
