Reform Anti-Mafia-Paragraph gekippt
Nicht geändert wird vorderhand der umstrittene Mafia-Paragraf im Strafgesetzbuch. Die ÖVP hat im Justizausschuss des Nationalrates ihre Zustimmung zu einer Umformulierung verweigert. Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt hatte diesen Paragraf zu einem der Kernpunkte in der Anklage im sogenannten Tierschützer-Prozess gemacht, was zu massiver Kritik aus Rechtswissenschaft und Politik geführt hatte.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 19.6.2013
Plötzliches ÖVP-Nein
Eigentlich sind sich alle sechs Fraktionen einig: Gegen Tierschützer hat man damals den Anti-Mafia-Paragrafen - Strafdrohung bis zu fünf Jahre - nicht beschlossen. Und weil eine Staatsanwaltschaft Gegenteiliges herausgelesen hat, wollte man eigentlich das Gesetz noch eindeutiger formulieren. Alles schien auf Schiene, bis zum heutigen Justizausschuss, da kündigte plötzlich die ÖVP an, nun doch nicht hier und jetzt für die Änderung zu stimmen. Ihr Justizsprecher Ikrath sagt, die Bedenken, die auch von Vertretern der Wirtschaft geäußert worden seien, hätten leider nicht ausgeräumt werden können. Und sein Parteikollege Glaser sage, man wolle noch abwarten, unterstützt von VP-Justizministerin Karl, die vor Anlassgesetzgebung warnte.
Empörung bei Rot und Grün, und auch die Freiheitlichen forderten die Reparatur des Paragrafen, der - so Abgeordneter Fichtenbauer wörtlich - zur unsinnigen Anwendung aufreizt. Ähnlich das BZÖ, der Tierschützerprozess sei eine einzigartige Blamage gewesen. Auch das Team Stronach, nicht im Justizausschuss vertreten, will den Paragrafen verändert sehen. Dazu wird es wohl bis zur Herbstwahl nicht mehr kommen, zu einem Überstimmen der ÖVP wollte sich die SPÖ aus Koalitionsräson nicht durchringen.
