Peter Kaiser: Kärnten sanieren

8. April 2017, 21:58

"Gute Stimmung"

Seit 28.März ist Peter Kaiser Landeshauptmann von Kärnten. Die bis dahin regierenden Kärntner Freiheitlichen mit Gerhard Dörfler, Uwe Scheuch und Harald Dobernig an der Spitze wurden abgewählt. Deren Nachfolger Kaiser sagt im Ö1-Interview, man sei immer noch mit dem Aufarbeiten von deren Hinterlassenschaft beschäftigt. Dennoch ist er zuversichtlich, wie er sagt, denn es herrsche eine gute Stimmung, die Koalition mit ÖVP und Grünen funktioniere und es gebe erste Erfolge.

"Gänzliche Verfassungsreform"

Der neue Kärntner Landeshauptmann will das Proporzsystem in der Landesregierung, bei dem alle Parteien gemäß Mandatsanteil mit Regierungssitzen bedacht sind, binnen eines Jahres abschaffen. Auf die Frage, ob er garantiere, dass die nächste Landesregierung keine Proporzregierung mehr sein wird, antwortet er kurz und bündig mit "ja". Kaiser rechnet mit einer Totalreform in Kärnten: "Aus meiner Sicht wird das dazu führen, dass wir eine gänzliche Reform der Kärntner Landesverfassung durchführen werden."

Noch mehr "Überraschungen"?

Nach Hypo-Skandal und diversen Aufdeckungen über landesfinanzierte Sonnenbrillen und iPads wäre Peter Kaiser nicht überrascht, wenn noch weitere negative Entdeckungen gemacht würden. Es seien noch einige Rechnungshofaufträge abzuarbeiten. Man werde jetzt sonst normale Dinge erstmals einführen, wie die Inventarisierung von beweglichen Gütern oder klare Begründungen für Konsumationen auf Landeskosten.

Das größte Problem ist für Kaiser aber der Arbeitsmarkt. Zwar sei der finanzielle Spielraum der Landesregierung auf Jahrzehnte hinaus sehr gering, dennoch werde man Akzente zur Schaffung von Arbeitsplätzen, zur Bekämpfung der Armut und für mehr Bildung und Forschung setzen. Man müsse jeden Steuereuro so effizient wie möglich einsetzen, das bedeute eine neue Form der Politik: nachdenken, prüfen, vorausschauen, analysieren und dann erst Steuergeld ausgeben.

In der neuen Landesregierung herrsche nun Transparenz, versichert Kaiser. Es werde kein Budget beschlossen, bevor es nicht den Abschluss für das vorvorige Jahr gegeben hat. Die Tagesordnung der Regierungssitzungen werde veröffentlicht.

Ruhendes Amt bei Anklage?

Gelassen steht Kaiser den Ermittlungen um die sogenannte "Top Team"-Affäre gegenüber. Die Freiheitlichen hatten Kaiser und andere SPÖ-Funktionäre angezeigt, der Vorwurf lautete auf illegale Parteienfinanzierung. Er sei zwei Mal als Zeuge einvernommen worden, so Kaiser. Über den Stand der Dinge wisse er nichts. Sollte es zu einer Anklage kommen, würde er sein Amt ruhend stellen, falls die Anklage "die Tätigkeit eines Landeshauptmannes beeinflussen würde".

Fachhochschulen, Gerichte, Logo

Diskussionen gibt es über die vier Standorte von Fachhochschulen in Kärnten - Klagenfurt, Villach, Spittal und Feldkirchen. Kaiser bekräftigt, dass es weniger Standorte sein sollten. Die jeweilige Gemeinde sollte Vorschläge für eine Nachnutzung vorlegen, sonst würde viel Steuergeld vernichtet. Welcher dieser Standorte von Umstrukturierungen betroffen sein könnte, will Kaiser nicht sagen.

Dass es, wie in der Steiermark kritisiert, zu parteinahen Besetzungen von Verwaltungsgerichten kommen könnte, weist Kaiser zurück. Es gebe dazu eine interne Ausschreibung in der Kärntner Landesregierung. Und er gehe davon aus, dass Richter ihr Amt unparteiisch führen.

Das neue Kärntner Landeslogo ohne den von Jörg Haider eingeführten "Fürstenstein" soll den Neustart symbolisieren, erläutert Kaiser. Der Fürstenstein habe immer zu belastenden Diskussionen auch mit dem benachbarten Slowenien geführt. Die Kosten von 29.000 Euro für die Logo-Änderung würden sich übrigens binnen drei Jahren amortisieren, weil die weniger farbintensiven Bereiche 14.000 Euro Ersparnis bei Druckerpatronen bringen würden, tritt Kaiser dem Vorwurf neuer Verschwendungspolitik entgegen.