Wandern Firmen ab? Debatte über Statistik

Aufhorchen ließen gestern Zahlen des ÖVP-geführten Finanzministeriums über die Abwanderung internationaler Firmen im Zeitraum von 2008 bis 2012. Demnach gingen dadurch 70.000 Arbeitsplätze und drei Milliarden Euro für die Volkswirtschaft verloren. Das SPÖ-geführte Sozialministerium konterte mit einer Studie, wonach im selben Zeitraum 94.000 Arbeitsplätze neu geschaffen wurden.

Passanten vor einem Plakat mit der Aufschrift "Danke Österreich"

(c) Fohringer, APA

Morgenjournal, 22.7.2013

Entgang an Steuern und Kaufkraft

Heineken, Novartis, Nespresso oder Nokia nennt das Finanzministerium, als Beispiele für Unternehmen, die in den letzten Jahren aus Österreich abgewandert, Firmenzentralen oder Produktionsstätten geschlossen haben. 70.000 Jobs seien dadurch verloren gegangen. Dem Staat seien knapp 1,3 Milliarden Euro an Steuergeld entgangen und rund 1,5 Milliarden Euro an Kaufkraft, zeigt eine Analyse des Finanzministeriums.

Konter auf SPÖ-Steuerforderungen

Vor allem politische Forderungen nach neuen Steuern schreckten Unternehmen ab, heißt es. Unternehmen hätten zu wenig Rechtssicherheit und wüssten nicht was auf sie zukommt. Steuern auf Betriebsvermögen seien da ein Thema, ebenso, ob die Gruppenbesteuerung bleibt, also ob Unternehmen weiterhin Verluste im Ausland mit den Gewinnen gegenrechnen können. Der SPÖ und den Grünen ist dies seit langem ein Dorn im Auge, sie wollen die Unternehmen mehr zur Kasse bitten. Erst letzte Woche gab der Rechnungshof bekannt, dass dem Staat durch diese Steuererleichterungen Millionen Euro an Steuergeld entgehen. Eisern verteidigt wird die Gruppenbesteuerung traditionell von der Industriellenvereinigung, als wichtigen Standortvorteil für Österreich.

Hundstorfer entgegnet

Dem vom Finanzministerium konstatierten Firmenschwund und Arbeitsplatzverlust stehen laut Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ), der gestern Abend auf die Studie aus dem Finanzminiserium reagiert hat, 94.000 neue Arbeitsplätze gegenüber, die in den vergangenen vier Jahren geschaffen worden sind. Der Absiedlung von Unternehmen setzt Hundstorfer mit einer Studie der Austrian Business Agency die Gründung von 22 regionalen Firmenzentralen entgegen und meint: "Wenn die Unternehmen weniger Steuern zahlen, müssen entweder die Arbeitnehmerinnen mehr Steuern zahlen oder es werden die Ausgaben gekürzt."