Mikl-Leitner verteidigt Abschiebungen

8. April 2017, 21:58

"Alle Spielräume ausgeschöpft"

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sieht dabei kein Problem, wie sie im Ö1-Morgenjournal-Interview betont: Das Bundesasylamt und der unabhängige Asylgerichtshof entschieden nach objektiven Kriterien, ob Asylgründe vorliegen oder nicht. In den aktuellen Fällen seien alle Ermessensspielräume ausgeschöpft, "und die Behörden sind verpflichtet, fremdenpolizeilich zu handeln", so Mikl-Leitner. Angesprochen auf die umstrittene Sicherheitsklage in Pakistan sagt die Ministerin, es gebe in Österreich eine Einzelfallprüfung, bei der genau die Gefährdung für den Einzelnen erhoben werde. Reisewarnungen würden in erster Linie für österreichische Staatsbürger gelten, weil sie ein Ziel für "anti-westliche Kräfte" sein könnten und über keine lokalen Kenntnisse verfügen. Von ihrer Möglichkeit, eine Abschiebung zu stoppen, habe sie noch nie Gebrauch gemacht, und mache das auch in diesem Fall nicht. "Das würde als politische Einmischung verstanden werden." Man müsse sich auf die unabhängigen Behörden verlassen.

Gegen "wahltaktische Polemik"

In Richtung Kardinal Schönborn meint die, Einzelschicksale machten auch sie betroffen, "aber wir leben in einem Rechtsstaat und in keinem Willkürstaat", so Mikl-Leitner. Das gelte auch dann, wenn Wahlkampf sei. "Wahltaktische Polemik" solle man "meiden".

Auf die Frage, ob sie garantieren könne, dass einem der Asylwerber in Pakistan nichts passiert, meint die Ministerin: "Ich kann auch nicht garantieren, dass einem Asylwerber in Österreich ein Verkehrsunfall passiert, genauso wie ich das bei einem Österreicher oder einer Österreicherin nicht garantieren kann."

Heftige Kritik

Kardinal Christoph Schönborn, der sich sehr für die Asylwerber aus der Votivkirche eingesetzt hat, hat bestürzt darauf reagiert. Er kritisierte außerdem, dass die Festnahme ausgerechnet am Sonntag, dem heiligen Tag der Christen und mitten im muslimischen Fastenmonat Ramadan geschehe. Schönborn sagt, er fürchte um das Leben der Asylwerber, Pakistan sei kein sicheres Abschiebeland. Selbst das österreichische Außenministerium spricht auf seiner Homepage von einer besorgniserregenden Sicherheitslage und rät vor nicht unbedingt notwendigen Reisen ab.

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