Abschiebungen: SPÖ steht zu Mikl-Leitner (ÖVP)

8. April 2017, 21:58

SPÖ-Appell zu sachlicher Diskussion

Der SPÖ-Wahlkampfstratege gibt die Richtung vor. Norbert Darabos sagt, die SPÖ stehe in diesem Fall voll zu ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Er gehe davon aus, dass die hier rechtens gehandelt habe. Das Vorgehen des Asylgerichtshofs sei in Ordnung, jenes der Innenministerin auch, und außerdem habe er an der jetzigen Regelung mitgewirkt und stehe dazu.

Auch SPÖ-Chef Bundeskanzler Werner Faymann verfolgt diese Linie: "Ein Minister, eine Ministerin hat sich an die Gesetze zu halten. Aus meiner Sicht ist das passiert." Mit dieser Linie möchte die SPÖ offenbar tunlichst vermeiden, dass dieser Flüchtlingsfall zum Wahlkampfthema wird. Es gehe allein um die Einschätzung, ob Menschen in ihrer Heimat verfolgt worden sind und damit Asylrecht haben, er bitte da um eine seriöse Diskussion, so Darabos.

Strache gegen Abschiebungskritiker

Doch der FPÖ kommt der aktuelle Fall im Wahlkampf offenbar ganz recht. Die Freiheitlichen bezeichnen die kritischen Stimmen zu den Abschiebungen als "gutmenschliche Jammer-Tiraden". Die Ablehnung der Asylanträge sei über unabhängige Gerichte erfolgt, die Rechtsentscheidungen müssten zur Kenntnis genommen werden, sagt FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache. Abschiebungen seien daher "zügig und professionell durchzuführen".

Gegen Prammer

Besonders hart ins Gericht geht Strache mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ), die in einer ersten Reaktion die Notwendigkeit der Abschiebungen in Frage gestellt hat. Erst später - als bekannt wurde, dass es sich um Schlepper handeln könnte - hat die SPÖ-Politikerin korrigiert und keinerlei Toleranz für kriminelles Verhalten gefordert. Trotzdem sagt der FPÖ-Chef, das sei beschämend und schade dem Ansehen ihres Amtes. Schließlich sei Prammer die Chefin des Parlaments, in dem die Asylgesetze beschlossen worden sind, und sie habe den Rechtsstaat zu akzeptieren. Da erwarte er von Prammer eine Entschuldigung und die Rücknahme ihrer Aussagen, so Strache.

Gegen NGOs

Den NGOs, also Organisationen die Flüchtlingen helfen, wirft Strache vor, Asylanträge voranzutreiben, weil sie dafür Fördergelder bekommen würden. Strache spricht von einer "Aysl-Industrie". Er kündigt eine Reihe von parlamentarischen Anfragen an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zu Asylthemen an.

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