Abschiebungen: "Weder Druck noch Zusagen"

27. April 2017, 15:40

Kein Druck mit Entwicklungshilfe

Bei der Abschiebung von acht Pakistanis aus der Gruppe der besonders engagierten sogenannten Votivkirchen-Flüchtlinge hat Mikl-Leitner bei Flüchtlingsorganisationen und der Linken Kritik ausgelöst, die sie heute neuerlich zurückweist. Sie habe auf der Grundlage der Gesetze zu handeln, es habe keinen Ermessensspielraum gegeben, der Zeitpunkt der Abschiebungen sei auf die pakistanischen Einreisezertifikate zurückzuführen, die unmittelbar darauf folgenden Ermittlungen und Verhaftungen wegen Schlepperei seien Zufall, die zuständigen Behörden arbeiteten voneinander unabhängig. Die Innenministerin bestreitet auch, dass mit der Entwicklungshilfe Druck auf Pakistan ausgeübt worden sei. Sie fände es aber gut, wenn Österreich in Länder investierte, von wo viele Asylwerber kommen, um die Lebensqualität dort zu verbessern.

NSA: Vertrauensbruch der USA

In der NSA-Spionageaffäre versichert Mikl-Leitner, dass das Innenministerium und speziell der Verfassungsschutz keinerlei Kontakte mit der NSA habe. Sie weist aber darauf hin, dass die Geheimdienste im Verteidigungsministerium angesiedelt seien, daher sei Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) gefordert. Die US-Ausspähung sei aber jedenfalls ein Vertrauensbruch, man brauche da weitere Antworten und setze auf die entsprechende Taskforce in Brüssel. Wichtig sei, dass auch ausländische Geheimdienste österreichische Gesetze zum Datenschutz einhalten müssten.

Frauenpensionen: Keine Änderung

Thema Frauenpensionen: Mikl-Leitner ist gegen Änderungen, entgegen früherer Aussagen von ÖVP-Chef Michael Spindelegger, dass das Pensionsantrittsalter für Frauen rascher angeglichen werden sollte. Diese Diskussion sei seit mehr als einem Jahr vom Tisch, seit Maßnahmen zur Sicherung der Pensionen, wie Reformen bei Invaliditäts- und Hacklerpension und das Pensionskonto, in der Koalition beschlossen worden seien. Der SPÖ wirft sie vor, mit der "Pensionslüge" einen Wahlkampf zu bestreiten und verunsichern zu wollen.

Wahlkampf

Dass beim Lehrerdienstrecht nichts weitergeht, dafür gibt Mikl-Leitner vor allem der SPÖ und Bildungsministerin Claudia Schmied die Schuld, nicht aber der Gewerkschaft. Teile der Reform könnten im Herbst Gesetz werden, allerdings nicht ohne Zustimmung der Gewerkschaft. Die ÖVP-Politikerin bekräftigt weiters die Ablehnung neuer oder höherer Steuern auf Vermögen und auch Stiftungen. Innenministerin will Mikl-Leitner bleiben - gern unter einem Kanzler Spindelegger. Mit ihrem in dieser Woche gefestigten Image der kühlen Machtpolitikern kann sie leben.

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