Fehlerhafter Ratgeber des Justizministeriums

8. April 2017, 21:58

"Schlichtweg falsch"

"Alles was Recht ist", heißt die 200-seitige neue Broschüre, vor der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier warnt. In einer parlamentarischen Anfrage listet er sechs aus seiner Sicht verwirrende, missverständliche und sogar haarsträubend falsche Textpassagen auf. Ein Beispiel zum Thema Höhe von Mieten: Laut der Broschüre muss ein Zuschlag für die gute Lage einer Wohnung nicht im Mietvertrag ausgewiesen und begründet werden. Barbara Walzl-Sirk, Obfrau des unabhängigen Mieterschutzverbands bestätigt aber für Richtwert-Mietwohungen: "Das ist schlichtweg falsch. Es ist ausdrücklich im Mietrechtsgesetz vorgesehen, dass ein Lagezuschlag ausformuliert werden muss - im Mietvertrag. Da gibt es auch eine oberstgerichtliche Entscheidung."

Auch andere vom SPÖ-Abgeordneten Maier geortete Fehler bestätigt die Mietrechtsexpertin - etwa was die um 25 Prozent niedrigere Miete bei befristeten Mietverträgen betrifft oder die Sanierung von Heizthermen. Außerdem würden in der Broschüre der Richtwertmietzins und der Kategoriemietzins vermischt, sagen Walzl-Sirk und Maier. Bei einem Detail kann sich Maier ein Lächeln nicht verkneifen: "Was den Kategoriemietzins betrifft, dass dieser in den Bundesländern höher ist als in Wien, das ist absolut falsch, weil für ganz Österreich ein einheitlicher Kategorie-A-Betrag von 3,75 Euro pro Quadratmeter gilt."

Justizministerium "prüft"

Und die Mieterschutzverbands-Obfrau meint: "An und für sich finde ich es schon sehr peinlich. dass hier gerade was die Mitzinsbildung betrifft, hier so schwere Fehler gemacht worden sind." Offenbar kennt sich nicht einmal mehr das Justizministerium im Mietrecht aus, formuliert SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Maier: "Diese Broschüre ist der Beleg und der Beweis dafür, dass wir so rasch wie möglich eine große Novelle der mietrechtlichen Bestimmungen benötigen."

Aus dem Büro von ÖVP-Justizministerin Beatrix Karl heißt es, die Broschüre sei natürlich kein Ersatz für einen Rechtsanwalt oder den Rat von Experten. Das 200-Seiten-Buch basiere auf dem Wissen der Fachexperten des Ministeriums und sei von einem steirischen Journalisten überarbeitet worden, damit es auch für Nicht-Juristen gut lesbar ist. Es werde noch geprüft, ob dadurch Verkürzungen entstanden sind, die zu falschen Schlüssen führen könnten, so die Formulierung. Wenn ja, würden die Verkürzungen korrigiert - bei Neuauflage der Broschüre.