Wiener Medienviertel: RH ruft VfGH an
Im Streit um die Kontrolle des Wiener Medienviertels "Media Quarter Marx" holt der Rechnungshof (RH) nun die Höchstrichter zu Hilfe. Die Stadt Wien verweigere seit Monaten eine Kontrolle auf Wirtschaftlichkeit des Standorts samt den dazugehörenden Wirtschafts- und Technologie-Agenturen, beklagt Rechnungshof-Präsident Josef Moser und ruft den Verfassungsgerichtshof (VfGH) an.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 30.8.2013
"Gezielte Behinderung"
Der Rechnungshof will sich nicht länger hinhalten lassen. Jetzt sollen die Verfassungsrichter klären, ob die Prüfer die Geschäfte der "Media Quarter Marx" durchleuchten dürfen, sagt RH-Präsident Moser. Denn bisher seien dem RH die erforderlichen Auskünfte nicht erteilt worden, obwohl das gesetzlich vorgesehen wäre. Seit mehr als einem halben Jahr versuche der Rechnungshof, mit dieser Prüfung zu beginnen, das wurde bisher verweigert, sagt Josef Moser. Vielmehr sei der Rechnungshof ganz gezielt an seiner Arbeit gehindert worden. Beschlüsse und Protokolle seien sogar geschwärzt worden. Diese Vorgangsweise sei noch im Juni in einem Generalversammlungsbeschluss festgelegt worden, weiß Moser.
Im "Media Quarter Marx" sind mittlerweile mehrere Betriebe angesiedelt, vor allem Medien-Unternehmen. Auch für den ORF gab es solche Überlegungen. Wegen der Prüfverweigerung werden nicht einmal die Mietverträge der Betrieben an diesem Standort bekannt gegeben. Daher habe auch der Rechnungshof keine detaillierten Informationen, wer zu welchen Konditionen in dem "Media Quarter" angesiedelt sei.
Zu den Finanzen der "Media Quarter Marx"-Gesellschaft, sagt der Rechnungshof-Präsident, diese verfüge über ein Eigenkapital von viereinhalb Millionen Euro und 50 Millionen für die Realisierung des Medienviertels. Und das wäre ein Volumen, bei dem man überprüfen müsste, ob dieses Geld wirklich sparsam und wirtschaftlich eingesetzt wurde, so Moser.
Auf Antrag der Opposition
Der Antrag auf Prüfung des "Media Quarter Marx" wurde gemeinsam von der FPÖ und der ÖVP in Wien wegen der angeblich undurchsichtigen Geschäfte der Mediengesellschaft der SPÖ-dominierten Stadt Wien gestellt. Josef Moser sagt, der Rechnungshof sei wegen des Antrags zur Prüfung verpflichtet, das jetzige Vorgehen habe nichts mit dem Wahlkampf zu tun.
Der Rechnungshof könnte es aber mit seinem Prüfbegehren schwer haben, auch wenn ihm der Verfassungsgerichtshof recht gibt und die Prüfkompetenz erteilt. Denn die Stadt Wien plant offenbar, ihre Anteile an der "Media Quarter Marx" zu verkaufen. Dann wäre eine Prüfung nur mehr schwierig "oder nah zu überhaupt nicht möglich", gibt der RH-Präsident zu bedenken.
Die "Media Quarter Marx"-Gesellschaft sorgt immer wieder für Diskussionen, etwa auch wegen seiner Teilhaber. So soll der umstrittene frühere kasachische Botschafter Rakhat Alijev dort indirekt investiert haben.
