Salzburg: Ermittlungen um rätselhafte Datenlöschung
Im Salzburger Finanzskandal läuft heute, zwei Wochen nach der ersten Hausdurchsuchung bei Bürgermeister Heinz Schaden und der Stadt Salzburg, neuerlich eine Razzia der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Der Anlass dafür ist ungewöhnlich: Denn während die Ermittler bei der ersten Durchsuchung Daten vom Stadtserver kopieren wollten, löschten unbekannte Täter zeitgleich Teile der Daten.
8. April 2017, 21:58
(c) ORF
Mittagsjournal, 26.9.2013
Zweite Hausdurchsuchung bei Schaden
"Eine derartige Aktion haben wir bei einer Hausdurchsuchung noch nie erlebt", heißt es in Ermittlerkreisen. Die Vorgeschichte: Vor zwei Wochen bekamen Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden und die Finanzdirektion der Stadt überraschenden Besuch von Staatsanwalt und Polizeibeamten. Hintergrund der Razzia waren die Ermittlungen rund um die Übernahme von sechs negativ bewerteten Zinsgeschäften, die das Land Salzburg von der Stadt übernommen hatte. Bei der Auflösung dieser Swaps soll das Land mehrere hunderttausend Euro Schaden erlitten haben. Wie üblich bei Hausdurchsuchungen hatten die Polizeiermittler auch den Server der Stadt Salzburg im Visier, um elektronische Daten und gespeicherte Unterlagen zu der Causa zu sichern. Gegen die Beschlagnahmung der Daten sollen sich die Anwälte der Stadt massiv gewehrt haben. Sie forderten, dass die elektronischen Daten umgehend versiegelt werden.
Daten während erster Hausdurchsuchung gelöscht
Den Zeitraum, in dem über eine mögliche Versiegelung der Daten diskutiert wurde, soll ein bislang unbekannter Täter genutzt haben. Noch während die Festplatte der Ermittler mit dem Stadtserver verbunden war, wurde per Zugriff von außen ein Großteil der beschlagnahmten Daten auf dem Speicher der Ermittler gelöscht. Ein Umstand, der sich erst später bei der Prüfung der beschlagnahmten elektronischen Daten herausgestellt hat.
Seit heute früh findet deshalb neuerlich eine Hausdurchsuchung bei der Stadt Salzburg statt. Einerseits um noch einmal die offenbar sehr heiklen Daten rund um die Swap-Transaktion zwischen Stadt und Land zu kopieren bzw. zu rekonstruieren. Andererseits um auszuforschen, wer die Daten auf der Festplatte der Ermittler gelöscht hat. Dem Täter könnte ein Verfahren wegen Beweismittelunterdrückung bzw. Begünstigung drohen.
Staatsanwaltschaft: Kein Kommentar
Bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft heißt es zu der Hausdurchsuchung vorerst nur: Kein Kommentar. Warum die Daten während der Hausdurchsuchung gelöscht wurden, darüber kann man nur rätseln. Fest steht jedenfalls: Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden hatte nach der ersten Hausdurchsuchung zahlreiche Rechtsmittel eingelegt und jegliche Vorwürfe energisch zurückgewiesen.
