Treibhausgase: Rupprechter wird aktiv

Österreich hat in den vergangenen vier Jahren erneut mehr Treibhausgas ausgestoßen als erlaubt. Nach einer Bilanz des Umweltministeriums waren es zwischen 2008 und 2012 75 Millionen Tonnen mehr Treibhausgase als in den Kyoto-Zielen vereinbart. Deshalb hat Österreich Verschmutzungsrechte kaufen müssen, für eine halbe Milliarde Euro. Minister Andrä Rupprechter plant, spätestens 2020 ohne Verschmutzungsrechte auszukommen.

Morgenjournal, 16.1.2014

Zwischen 2008 und 2012 hat Österreich 75 Millionen Tonnen mehr CO2 ausgestoßen, als in den Kyoto-Zielen vereinbart war, so die aktuelle Treibhausbilanz des Umweltministeriums. Offiziell hat Österreich die Kyoto-Ziele aber dennoch erreicht - und das wurde teuer erkauft: Für den Zeitraum von 2008 bis 2012 wurden um eine halbe Milliarde Euro Verschmutzungsrechte gekauft, so genannte CO2-Zertifikate. Denn, so heißt es aus dem Umweltministerium, die Politik war zu zögerlich bei der Umsetzung der Kyoto-Ziele. Das will man nun ändern. Bis 2020 gibt es neue Ziele zur Verringerung der CO2-Emmissionen und diesmal will man ohne den Zukauf von Zertifikaten auskommen.

Neuer Dialoganlauf

Am meisten zu tun gibt es in der Industrie und beim Verkehr. Denn dort wurden die vom Kyoto Protokoll vorgegebenen Ziele am weitesten verfehlt, sagt Jürgen Schneider vom Umweltbundesamt. Gerade was den Verkehr betrifft, habe man in den Jahren 2008-2012 Fehler gemacht, indem man zu wenig auf öffentlichen Verkehr gesetzt hat und zu viel auf Pkw. Daraus sollte man lernen und die Emissionen senken.

Um das zu erreichen, setzt ÖVP Umweltminister Andrä Rupprechter auf Dialog, denn der sei zuletzt ein wenig zu kurz gekommen. Er lädt die Umweltorganisationen und Umweltsprecher der Parlamentsparteien ein, sich zusammenzusetzen um die Klimaschutz- und Energiepolitik gemeinsam zu definieren. Denn, so Rupprechter, er bekenne sich zu den Klimaschutzzielen bis 2020 mit minus 16 Prozent an Emissionen.

Auch EU in die Pflicht nehmen

Von einer Abkehr von den Klimaschutzzielen, wie sie derzeit von der EU-Kommission diskutiert werden, hält Rupprechter nichts. Er will sich auf EU-Ebene für die Beibehaltung der Klimaschutz-Ziele stark machen. Nicht zuletzt hofft er auf ein anderes Kräfteverhältnis in der EU-Kommission nach den Wahlen zum EU-Parlament im Mai. In Österreich will Rupprechter vor allem auf die effizienteren Nutzung von Energie setzen und auf erneuerbare Energien.

Positiv sieht man im Umweltministerium auch, dass es gelungen ist, den CO2-Ausstoß zu senken, obwohl die Wirtschaft gewachsen ist. Darauf will man aufbauen und bis 2020 ohne den Zukauf von CO2-Zertifikaten, also von Verschmutzungsrechten auskommen. Die konkreten Ziele liegen nun aber niedriger als im Kyoto-Zeitraum 2008-2012. Damals wollte man jährlich weniger CO2 ausstoßen als 1990.

Nun will man nur mehr weniger CO2 ausstoßen als 2005, als der CO2 Ausstoß auf einem Höchststand war, sagt auch Jürgen Schneider vom Umweltbundesamt. Es brauche aber zusätzliche Maßnahmen, die erst beschlossen werden müssen.

Bleibt also abzuwarten, wie die Pläne konkret umgesetzt werden. Von den geplanten Einsparungen im Landwirtschafts- und Umweltministerium soll der Klimaschutz jedenfalls nicht betroffen sein, sagt Minister Rupprechter, das könne er garantieren.