Europaparlament kritisiert Troika

Das Europaparlament übt heftige Kritik an der Arbeit der Troika, die die Finanzen der europäischen Krisenländer kontrolliert. Die Troika, das sind die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds. Diese drei hätten die sozialen Auswirkungen der Sparprogramme in Ländern wie Griechenland, Irland und Portugal zu wenig berücksichtigt, befindet das EU-Parlament in einer Resolution.

Abendjournal, 13.3.2014

Arbeit schlecht, aber alternativlos. So der etwas zwiespältige Befund des Europaparlaments über die Arbeit der Troika. Auch wenn Rezession und Arbeitslosigkeit in den Krisenländern verheerende Auswirkungen hätten - am Beginn der Krise, als Griechenland am Abgrund gestanden ist, war die EU nicht vorbereitet, betont das EU-Parlament. Die schnell zusammen gezimmerte Troika, die von den Krisenländern Reformen gegen Hilfskredite einfordert, habe die Kernziele erreicht, sagt ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas, der den heute beschlossenen Troika-Bericht federführend mitausgearbeitet hat. Kein Land musste aus der Eurozone ausscheiden.

Doch die Troika von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds habe zu einseitig aufs Sparen gesetzt und sei undemokratisch, heißt es im EU-Parlamentsbericht.

Die heftigste Kritik erhält Karas von seinen deutschen Parteikollegen von CDU und CSU. An der Misere sei nicht die Troika schuld, sondern die Schuldenpolitik der Regierungen, sagen sie.

Die Troika prüft derzeit wieder in Griechenland und fordert seit Sommer überfällige Reformen ein. Auf ihre Arbeit wird der Parlamentsbeschluss vorerst keine Auswirkungen haben.