Staatshilfe: RBI beruhigt Zweifler

Eigentlich wollte die börsennotierte Raiffeisen Bank International (RBI) bis vergangenen Samstag das Staatsgeld aus dem Krisenjahr 2009 zurückzahlen. Die Finanzmarktaufsicht (FMA) gab dafür aber kein grünes Licht - ohne Begründung. Insider vermuten, dass das starke Engagement der Bank in Osteuropa die Aufseher zweifeln lässt. Die RBI beruhigt: Man könne zahlen und habe keine Probleme.

Mittagsjournal, 17.3.2014

Keine Genehmigung durch FMA

Vergangenen Samstag hat es mit der Rückzahlung des Staatsgeldes also nicht geklappt. Aber bei der Raiffeisen Bank International bleibt man dabei - das Geld sei bereit und man würde gerne zurückzahlen. Konkret geht es um knapp 1,8 Milliarden Euro, die sich die Bank in Krisenjahr 2009 vom Staat geholt hat. Nach einer Kapitalerhöhung im Jänner will die Bank das jetzt zurückzahlen. Aber die Finanzmarktaufsicht bleibt bei ihrer Position. Sie gibt keine Genehmigung für die Rückzahlung. Warum - will man bei der FMA nicht sagen. Ein laufendes Verfahren dürfe nicht kommentiert werden, heißt es.

Die Erste Bank und die BAWAG haben das Staatsgeld schon zurückgezahlt. Die RBI muss warten - muss sie jetzt um ihr Image bei Investoren fürchten? Thomas Url, Banken-Experte im Wirtschaftsforschungsinstitut, glaubt zumindest vorübergehend nicht daran. Denn mit dem Staatsgeld sei die RBI ein wesentlich sichereres Institut als ohne. Langfristig könnten allerdings schon Zweifel an den Auslandsgeschäften der RBI aufkommen.

Unsicherheit durch Ukraine

Bei der RBI befürchtet man keinen Imageverlust. Die Bedenken der Aufsicht verstehe man nicht. Die Bank habe keine Probleme und auch in Osteuropa laufe das Geschäft - trotz der aktuellen Konflikte in der Ukraine. Diese seien aber eine unangenehme und besonders kritische Situation für viele heimische Banken, weil sie von der Entwicklung stärker betroffen seien als etwa französische oder britische Banken, meint Thomas Url vom WIFO.

Hinter eben genau diesen Konflikten in der Ukraine vermuten Insider auch das Zögern der Aufsicht für die Rückzahlung bei der RBI. Immerhin gehört Raiffeisen zu den großen Kreditgebern in Osteuropa und ist der Ukraine stark engagiert.

Außerdem - und das dürfte der zweite Grund sein- stehen die EU-Stresstests für die Banken an. Die Europäische Zentralbank will ja tief in die Bilanzen der Banken blicken und - so heißt es - besonders das Engagement in Osteuropa kritisch betrachten. Darauf sei man aber vorbereitet, heißt es von der RBI einmal mehr. Einen neuen Termin für eine Rückzahlung oder eine teilweise Rückzahlung des Staatsgeldes dürfte es aber vorerst nicht geben.