Arbeitszeiten von bis zu 12 Stunden am Tag sollen künftig möglich sein

Im Wahlkampf vor einem halben Jahr war es ein Streitthema zwischen SPÖ und ÖVP: Ob es erlaubt sein soll, bis zu zwölf Stunden pro Tag zu arbeiten. Das wird jetzt kommen, kündigt Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) an, der aber betont, dass es nicht für alle Beschäftigten gelten wird. Die SPÖ dürfte, wenn auch wenig begeistert, zustimmen.

Rudolf Hundstorfer und Reinhold Mitterlehner auf der Regierungsbank

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Morgenjournal, 02.4.2014

Regelung gilt nur bei Gleitzeit

Die Regierung ist sich praktisch einig, sagt Wirtschaftsminister Mitterlehner: Unternehmen dürfen ihren Mitarbeitern in Zukunft mehr Überstunden anordnen und zwar bis zur Höchstgrenze von zwölf Stunden statt zehn Stunden am Tag. Allerdings nur dann, wenn Gleitzeit vereinbart worden ist:„Der 12 Stunden Arbeitstag für jeden Arbeitnehmer ist nicht vorgesehen“, sagt Mitterlehner. „Der 12 Stunden Tag ist im Bereich der Gleitzeit inklusive Überstunden-abgeltung vorgesehen“. Dadurch sei eine bessere Freizeitgestaltung sowie ein besserer Gestaltungsspielraum für die anfallende Arbeit möglich. Ein Begutachtungsentwurf für eine Gesetzesnovelle soll noch in diesem Monat eingebracht werden, so Mitterlehner.

Auch Lockerung bei Dienstreisen

Neben der Gleitzeitarbeit würden dann auch die Arbeitszeitgesetze bei Dienstreisen gelockert. Dann müssten etwa Montage-Arbeiter nicht mehr wegen des Arbeitsgesetzes auswärts übernachten sondern dürfen nach ihrem Dienst noch nach Hause fahren, so der Vorteil aus Sicht des Ministers. Ähnliches gilt für Lehrlinge: Fahren sie zu Arbeitseinsätzen mit, würde die maximale Arbeitszeit von acht auf zehn Stunden angehoben. Von den Änderungen nicht betroffen sind die Überstundenzuschläge, sie bleiben erhalten, ebenso wie die maximale Wochenarbeitszeit von 50 Stunden. „Obwohl die ÖVP damit ihre Forderungen gegenüber der SPÖ im Wesentlichen durchgebracht hat, gibt es bei diesem Thema keine Sieger oder Besiegte, sondern nur Gewinner“, sagt Mitterlehner:

Sozialminister weniger euphorisch

"Es ist ein Schritt in Richtung Flexibilisierung, der den Betrieben ein Anliegen ist und auch die Freizeit der Mitarbeiter würde dadurch besser gestaltbar werden", sagt Mitterlehner. Das sei eine Win-Win-Situation. Etwas weniger euphorisch ist die Stellungnahme aus dem Büro von SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer. Von dort heißt es dass die Verhandlungen noch laufen. Ziel sei aber, noch vor dem Sommer ein fertiges Gesetz zu beschließen