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Politik
EU-Wahl 2014

Wahlprogramme der Kleinparteien

Der Spitzenkandidat von "Europa Anders" hat sich mit seiner Protestaktion vor dem Kanzleramt programmatisch reduziert und gleichzeitig sehr klar positioniert. - Das BZÖ hat heute in Wien sein Programm für die Europawahl am 25. Mai vorgestellt. Ein Überblick über die inhaltlichen Schwerpunkte der vier Kleinparteien für die EU-Wahl.

Mittagsjournal, 14.4.2014

Stefan Kappacher

Ehrenhauser: Aufsehen als Programm

Nach genau sieben Minuten hat Martin Ehrenhauser vom Wahlbündnis Europa Anders gestern Mittag die ORF-Pressestunde verlassen. Mediale Aufmerksamkeit zu erregen wurde damit zu seinem einzigen Programm - das Vehikel sind die staatlichen Haftungen für Banken. In einem Youtube-Video, das nach dem Abgang aus dem Studio aufgenommen und online gestellt wurde, erklärt das Ehrenhauser so: "Man kann die Leute einfach fragen, ob sie wirklich zahlen wollen für diese Bankenrettung, für dieses Verbrechen. Man soll sie eine Volksabstimmung machen lassen, ob sie nicht einen Hypo-Haftungsboykott haben wollen. Ich wollte zeigen, dass man auch aufstehen kann und nicht mitmachen muss bei jedem Käse."

Stadler: Fundamentalismus ohne Wenn und Aber

Aktionistisch in einem anderen Sinn ist der frühere FPÖ und BZÖ-Mann, Ewald Stadler, der jetzt mit seiner Liste Rekos - "die Reformkonservativen" - seine fundamentalistisch einzuordnenden christlichen Überzeugungen ohne Wenn und Aber vertreten kann. Stadlers zentrale inhaltliche Botschaft: Eine europäische Bürgerinitiative, die immerhin zwei Millionen Unterschriften bekommen habe, verlange, "dass die EU aufhört Abtreibungsprogramme zu finanzieren und Programme zur Stammenzellenforschung, bei denen Embryonen getötet werden müssen. Und das sind sehr fundamentale Anliegen."

Rekos tritt auch für eine Entmachtung der EU-Bürokratie, für eine Entschleunigung des Integrationsprozesses und die Wiederherstellung der österreichischen Neutralität ein. Und für eine Demokratiereform nach Schweizer Vorbild - also mit Volksabstimmungen und Volksinitiativen, die automatisch Gesetz werden können.

"EU-Stopp": Name als Programm

Neutralität und mehr direkte Demokratie sind auch der Liste "EU-Stopp" ein Anliegen. Die Kernbotschaft von Spitzenkandidat Robert Marschall ist aber die: "Wir von EU-Stopp sind für ein selbstbestimmtes und solidarisches Österreich, und das ist nur möglich, wenn Österreich aus der EU austritt, und das möglichst rasch."

BZÖ: Strukturen optimieren

Die Austrittsbefürworter wenden sich auch entschieden dagegen, Steuergeld aus Österreich in europäische Pleitestaaten zu geben. Eine Position, die alle Kleinparteien teilen - so auch das BZÖ. An der Mitgliedschaft in der EU führt für die Orangen aber kein Weg vorbei, sie wollen die EU-Strukturen aber optimieren. Denn, so Spitzenkandidatin Angelika Werthmann: "Diese Distanz zu den Bürgerinnen und Bürgern ist offenkundig. Sie schadet den Zielen der europäischen Integration. Wir fordern mehr Bürgernähe, mehr Bürgerrechte, erhöhte Transparenz, gelebte Subsidiarität und das gezielte Vorgehen gegen Bürokratie und Privilegien."

Noch zwei Details aus dem BZÖ-Wahlprogramm, das am Vormittag vorgestellt worden ist: Kein Zugriff auf Sparguthaben über die EU und Schluss mit dem teuren Hin und Her zwischen den zwei Parlamentssitzen in Strassburg und Brüssel. Das wiederum ist eine Forderung, die zweifellos alle am 25. Mai kandidieren Parteien unterstützen können.

14.04.2014

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