EU-Parlament beschließt Bankenunion

Das europäische Mammutprojekt "Bankenunion" wird heute offiziell gestartet: Nach zwei Jahren Verhandlungen verabschiedet das Europaparlament heute die notwendigen Gesetze, im November soll die gemeinsame Europäische Bankenaufsicht starten. Damit zieht die EU Lehren aus der Bankenkrise, die zur massiven Staatsschuldenkrise führte.

Morgenjournal, 15.4.2014

Entmachtung nachsichtiger Behörden

Zwei Jahre lang wurde knallhart mit den EU-Staaten verhandelt - heute zieht das Europaparlament die Säulen für die Bankenunion hoch: Wegschauen geht künftig nicht mehr - alle Banken der Eurozone unterstehen ab November der Kontrolle der Europäischen Zentralbank, die 128 größten direkt. Damit werden nationale Aufsichtsbehörden, die in der Vergangenheit zu oft zu nachsichtig waren, entmachtet. Gerät trotzdem eine Bank in Schieflage greift ein einheitliches Verfahren. Ein europäisches Aufseher-Gremium beschließt mit Vertretern des betroffenen Landes, der EZB und der EU-Kommission, ob eine Bank abgewickelt wird.

Die Kosten übernehmen nicht mehr die Steuerzahler sondern die Aktionär und großen Einleger. Wenn das nicht reicht wird der Abwicklungsfonds, in den die Banken vorher eingezahlt haben, angezapft.

Das Europaparlament-Parlament hatte die Bankenunion von den EU-Mitgliedsstaaten schon vor fünf Jahren als Antwort auf die Krise gefordert. EU-Abgeordneter Othmar Karas (ÖVP), der mit am Verhandlungstisch war, sagt, es habe so lange gedauert, weil einzelnen Mitgliedsstaaten blockiert haben. "Aber mit der Bankenunion kann es keine Hypo-Alpe-Adira -zwei mehr geben." Der Praxistest muss nun zeigen, ob die Bankenunion die in sie gesetzten Erwartungen erfüllen kann.