Verfahrensanwalt: U-Ausschussreform nötig

8. April 2017, 21:58

Reformverweigerung wäre "Harakiri"

SPÖ und ÖVP könnten gar nicht mehr anders als den Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht umzusetzen, sagt Klaus Hoffmann, Verfahrensanwalt im letzten Untersuchungsausschuss. Denn der Druck in der Öffentlichkeit sei so groß geworden. Alles andere wäre "politisches Harakiri".

Der frühere Verfahrensanwalt bei letzten Untersuchungsausschuss hat klare Vorstellung. Etwa in der Streitfrage des Vorsitzes, das sollte eindeutig ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete sein. Schließlich sei es ein Untersuchungsausschuss des Parlaments, als Ausfluss des Kontrollrechtes des Parlaments.

Klaus Hoffmann schlägt vor, schon am Beginn einer Gesetzgebungsperiode festzulegen, welcher Personenkreis für den Vorsitz in Frage kommt. Aus diesem Kreis könnte man einen wählen, und bei Nichteinigung könnte auch das Los entscheiden.

Klare Grenzen und Definitionen

Auch die Frage des Schiedsgerichtes sollte nicht ausgelagert werden, in Streitfragen eine parlamentarische Schiedsstelle entscheiden, so Hoffmann. Und wenn der Untersuchungsausschuss ein Minderheitsrecht sein sollte, dann sollte das durchgängig auch bei Zeugen und Akteneinsicht so sein, "sonst hat das Minderheitsrecht keinen Sinn."

Klaus Hoffmann tritt aber auch für klare Grenzen des Untersuchungsausschusses ein, etwa die zeitliche Beschränkung auf ein Jahr, und einen möglichst genau bestimmten Untersuchungsgegenstand.

Eines ist dem früheren Verfahrensanwalt besonders wichtig: Wenn schon auf das deutsche Beispiel verwiesen werde, dann nicht nur vom Procedere, sondern auch für das Auftreten der Politiker im Untersuchungsausschuss. Die Abgeordneten müssten sich auf die eigentliche Arbeit konzentrieren und sich eine "sachlichere Art der Befragung selbst auferlegen".