Die Ukraine-Krise ist im EU-Wahlkampf kein Thema. Warum eigentlich?

17. April 2014, 13:31

Die Annexion der Krim stellt die Nachkriegsordnung in Europa auf den Kopf. Seit 1945 ist kein Land bei seinem Nachbarn einmarschiert um sich mehrere Regionen einzuverleiben.

Wie Europa sich selbst sieht und seine Außenpolitik gestalten will könnte eines der prägenden Themen des derzeit laufenden EU-Wahlkampfes sein. In Deutschland tobt tatsächlich eine heftige Debatte wie das künftige Verhältnis zu Russland aussehen soll. In Österreich herrscht hingegen großes Schweigen. Nur eine einzige Partei meldet sich regelmäßig zu Wort: Die FPÖ hat nicht nur Wahlbeobachter zum völkerrechtswidrigen Referendum auf der Krim geschickt, sondern hält auch regelmäßig Pressekonferenzen ab auf denen die russische Position verteidigt wird. Auch der Spitzenkandidat der Rekos Ewald Stadler war auf der Krim und es verwundert nicht, dass er die homophobe und reaktionäre Politik der russischen Führung sympathisch findet.

Ein Gradmesser dafür wie wichtig Parteien ein Thema finden sind Presseaussendungen: Die letzte Aussendung von ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas zur Ukraine ging am 2.April über die Nachrichtenagenturen, die letzte Aussendung der grünen Ulrike Lunacek Mitte März, von SPÖ-Kandidat Eugen Freund und Neos-Kandidatin Angelika Mlinar gibt es bisher keine einzige Aussendung zu dem Thema und auch die letzten Äußerungen von "Europa-anders" Spitzenkandidaten Ehrenhauser liegen laut APA mehr als einen Monat zurück. Und das BZÖ fällt zwar durch Diskussionen zum Sicherheitspolitik auf, allerdings nur deshalb weil die Funktionäre sich nicht darauf einigen können ob sie für oder gegen einen Beitritt Österreichs zur Nato sein sollen.

Die EU sei ein Friedensprojekt, heißt es immer wieder. Zu keinem Zeitpunkt seit dem zweiten Weltkrieg wäre dieses Friedensprojekt so gefordert wie heute. Die österreichischen EU-Kandidaten sehen das aber offenbar anders.