Ausländische Raser: Anzeigen erst ab Mai

Auch heuer überwacht die Polizei wieder verstärkt den Osterverkehr. Mehr als 200 Radargeräte und rund 1.200 Laserpistolen werden im Einsatz sein. Geblitzt werden zwar alle Autofahrer, die zu schnell fahren. Die Strafe zugestellt bekommen nach Ostern aber weiterhin nur die Österreicher. Erst im Mai startet ein grenzüberschreitender Probebetrieb.

Morgenjournal, 18.4.2014

Zugriff auf Zulassungsregister

Temposünder mit ausländischem Kennzeichen können immer noch nur schwierig ausgeforscht und gestraft werden. Ändern sollte sich das mit dem europäischen Datenaustauschsystem EUCARIS. Jahrelang wurde daran gearbeitet, im Mai soll in Österreich zumindest der Testbetrieb beginnen.

Kennt ein Polizist das Autokennzeichen, kann er mit EUCARIS den Zulassungsinhaber ermitteln, schildert Martin Germ, Leiter der Verkehrsabteilung des Innenministeriums.
Die Anzeige landet dann direkt beim Autobesitzer, es muss keine andere Behörde im Ausland beschäftigt werden. Damit das funktioniert, haben sich bereits 2011 alle EU-Staaten dazu verpflichtet, Daten aus dem Führerschein- und aus dem Zulassungsregister für EUCARIS zugänglich zu machen. Seit damals wird an der Umsetzung gearbeitet. Österreich gehöre innerhalb der EU zu den schnellsten und könne im Mai einen Testbetrieb beginnen, sagt Germ.

Gemeinsam mit Österreich starten Deutschland, die Niederlande, Polen, Bulgarien und Frankreich den EUCARIS -Testbetrieb. EUCARIS darf nicht uneingeschränkt zur Abfrage des Kennzeichens genutzt werden, in erster Linie geht es um Geschwindigkeitsübertretungen.

Gezahlt wird nicht?

Ob Ausländer die zugestellten Strafen auch bezahlen, darauf kann die Polizei nur hoffen, weil die Bezahlung freiwillig ist. Wenn nicht gezahlt wird, muss ein Verfahren wie bisher - "nach den bi- und multilateralen Rechtsgrundlagen" - eingeleitet werden, sagt Germ. Und diese Rechtshilfeabkommen sind je nach EU-Land sehr unterschiedlich. Wie viel Geld also durch die leichtere Ausforschung von ausländischen Schnellfahrern tatsächlich eingenommen wird, kann derzeit niemand abschätzen. Ob es jene neun Millionen Euro an Strafgeldern sind, die Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) allein für Niederösterreich erwartet, wird man sehen.

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