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Politik

ÖVP-Einmischung in AK-NÖ-Wahl

In Niederösterreich findet im Mai der letzte Durchgang der Arbeiterkammerwahlen statt, alle anderen Bundesländer haben schon gewählt. Im Landesdienst hat die ÖAAB-FCG-Fraktion bei der jüngsten Personalvertretungswahl unglaubliche hundert Prozent der Stimmen erreicht. Auf AK-Ebene ist die Fraktion davon weit entfernt, da dominieren auch im ÖVP-Kernland die Sozialdemokraten. Jetzt hat sich die ÖVP etwas einfallen lassen.

Landes- als Parteifarben

Auch in Niederösterreich dominieren auf AK-Ebene die sozialdemokratischen Gewerkschafter - ein rotes Bollwerk im tiefschwarzen Kernland. Die ÖVP will das ändern: Erstmals kandidiert die schwarze AK-Liste unter der Bezeichnung "Volkspartei-Niederösterreich", der traditionelle Listenname rückt in die zweite Zeile. Der Text auf den in den blau-gelben Landesfarben gehaltenen Plakaten: "In NÖ wähle ich die Volkspartei, jetzt auch in der AK."

Der Politologe Anton Pelinka sieht darin "eine Art Verpröllung des ÖAAB-FCG-Niederösterreich". Der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier geht noch weiter und meint, dass die Pröll-ÖVP schon für die Zeit nach Pröll vorbaut: "Bisher hat die ÖVP Stimmen mit der Marke Erwin Pröll maximiert, das wird vielleicht altersbedingt bei der nächsten Wahl im Landtag gar nicht mehr möglich sein. Man hat aber den Plan B: Die Marke Volkspartei wurde ausgebaut bis hin zu blau-gelb, also die Landesfarben auch als Parteifarben."

"Katholizismus geht verloren"

Pelinka fällt weiters auf, "dass die Fraktion christlicher Gewerkschafter ihren Anspruch aufgibt, keine Teilorganisation der ÖVP zu sein, also anders als der ÖAAB grundsätzlich parteiunabhängig zu sein. In Niederösterreich signalisiert damit die Fraktion christlicher Gewerkschafter, dass sie ÖVP ist." Und Pelinka sieht auch eine historische Dimension: "Damit geht auch verloren ein Restbestand des politischen Katholizismus aus der Zeit der christlich-sozialen Partei. Die FCG war ein semantisches Bindekleid, und das geht jetzt verloren."

Ob das Kalkül aufgeht, wird sich Zeigen. Die AK-Wahl in Niederösterreich beginnt am 6. Mai und endet am 19. Mai.

22.04.2014

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