EU-Wahlkampf: Grüne Scharmützel
Im Wahlkampf zur EU-Wahl war gestern die Stunde von Auftaktveranstaltungen wie jene der SPÖ in Eisenstadt. Heute nützen die Grünen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA zu einem kleinen Scharmützel mit der Bundesregierung, indem sie den offiziellen Österreich-Verhandlern ein "Doppelspiel" vorwerfen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 23.4.2014
"Leute werden angelogen"
Klubobfrau Eva Glawischnig ortet beim Thema Sonderklagsrechte ein Doppelspiel von Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Im EU-Unterausschuss heute, Mittwoch, wollen sie die Regierung auf eine kritische Position festnageln. "Es ist extrem schädlich, dass die Leute de facto angelogen werden", empörte sich Glawischnig in einer Pressekonferenz.
Faymann hat sich nach dem Ministerrat gegen Sonderklagsrechte für Konzerne im Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) ausgesprochen. Er sehe "derzeit keine Notwendigkeit für eine solche Schlichtungsstelle, weil sowohl die Vereinigten Staaten als auch Europa haben ein sehr starkes Rechtssystem", sagte Faymann.
Ehrenhauser zieht um
Heute war auch die wöchentliche Regierungssitzung am Ballhausplatz in Wien - dort also, wo seit nunmehr zehn Tagen der "Europa Anders"-Spitzenkandidat Martin Ehrenhauser ausharrt, um gegen die Hypo-Politik der Regierung zu protestieren und für ein Hypo-Haftungsboykott-Volksbegehren zu werben. Er wollte dort die Regierungsmitlgieder "stellen" - was aber nicht gelang: Die Ministerinnen und Minister fuhren in ihren Autos an ihm vorbei. Ehrenhauser will jetzt weiterziehen - nach Linz.
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