Ukraine-Krise: Neue EU-Sanktionen

Bei den Verhandlungen um die Freilassung der deutschen OSZE-Beobachter in der Ukraine gibt es weiter keine Fortschritte, erklärt der deutsche Außenminister Steinmeier. Die EU hat inzwischen weitere Namen auf ihrer Sanktionsliste bekanntgegeben.

Abendjournal, 29.4.2014

Moskau soll Zeichen setzen

Zwei Verhandlungsrunden, aber bisher keine Fortschritte - das ist der aktuelle Stand bei den Gesprächen über die Freilassung der deutschen Militärbeobachter in der Ostukraine. Man habe Moskau gebeten, seinen Einfluss auf die pro-russischen Milizen in der Ostukraine geltend zu machen, erklärte der deutsche Außenminister Steinmeier. Ob das passiert sei könne er aber nicht einschätzen. Aufregung gibt es in Deutschland auch über Ex-Kanzler Gerhard Schröder - bei der Feier seines 70. Geburtstags in St. Petersburg wurde er in enger freundschaftlicher Umarmung mit Wladimir Putin fotografiert - und das während die EU ihre Sanktionen gegen Russland verschärft.

Weitere Einreiseverbote

Neu auf der Liste sind 145 Personen. Die prominentesten sind der Chef des Generalstabes Gerasimov, der Leiter des Militärgeheimdienstes Sergun und der stellvertretende Premierminister Kozak. Sie dürfen nicht mehr einreisen, ihre Konten werden eingefroren. Insgesamt hat die EU damit gegen 48 Russinnen und Russen Sanktionen verhängt. Das Außenministerium in Moskau reagiert wütend - es handle sich um eine komplette Fehleinschätzung und trage nicht zur Stabilisierung der Situation in der Ukraine bei.

Weitere Gebäude besetzt

Dort wird es tatsächlich immer unruhiger. Pro-russische Demonstranten haben zu Mittag die Regionalregierung in der Stadt Lugansk besetzt - insgesamt haben sie damit bereits Gebäude in einem Dutzend Städte in der Ostukraine unter ihrer Kontrolle.