Korruption: Transparency für Nachschärfung
Vor zwei Jahren hat Österreich schärfere Anti-Korruptionsbestimmungen im Strafrecht, die Offenlegung von Parteispenden und ein neues Lobbyistengesetz beschlossen. Seither ist nicht mehr viel passiert. Dabei wäre es hoch an der Zeit nachzuschärfen und weitere Bereiche - etwa den Gesundheitssektor - einzubeziehen, fordert jetzt Transparency International.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 27.6.2014
Warum Ausnahmen?
Es ist gleich ein ganzer Forderungskatalog, den Transparency heute an Regierung und Nationalrat schicken wird. Er enthält Verbesserungsvorschläge für das Parteiengesetz, aber auch eine Radikalkur für das missglückte Lobbyistengesetz - wo laut Transparency-Österreich-Chefin Eva Geiblinger ein öffentlich zugängliches und vollständiges Lobbyisten-Register überfällig sei: "Warum nicht Sozialversicherungsträger, warum nicht Kirchen, warum nicht Städte- und Gemeindebund, warum wollen die alle vom Gesetz ausgenommen werden?"
Schwarze Medizinschafe
Transparency fordert auch eine gesetzliche Grundlage und damit mehr Schutz für Whistleblower, also Menschen, die Behörden über Missstände informieren, und dadurch keine Nachteile haben sollen. Eva Geiblinger: "Beim Bundesamt für Korruptionsprävention und -bekämpfung gibt es eine Meldestelle. Und im abgelaufenen Jahr sind da 1.700 Verdachtsfälle eingegangen, und zwei Drittel davon geprüft sind bei den zuständigen Staatsanwaltschaften. Es gibt genug aufzuräumen." Und zwar auch im Gesundheitswesen, wo es unter den Medizinern immer noch schwarze Schafe gebe - Stichwort "Kuvertmedizin", Schmiergeld für bevorzugte Behandlung. Geiblinger: "Laut verschiedenen Korruptionsberichten gehen drei bis zehn Prozent der Gesundheitsausgaben durch Korruption und Sozialbetrug verloren." Das sei auf Österreich umgelegt ein Schaden von ein bis drei Milliarden Euro, sagt Geiblinger. Und dagegen könne man etwas tun, weil die Menschen sensibilisiert seien, wie bisherige Erfahrungen von Transparency mit diesem Thema zeigten: "Wir sind in einer Flut erstickt von Meldungen von Patienten, von verschiedenen Stellen - damit haben wir gar nicht gerechnet. Das heißt, das Bedürfnis, Dinge zu korrektieren, ist da."
Umdenken beginnt bei der Jugend
Es müsse nur organisiert werden, betont Geiblinger - und ganz besonders wichtig sei die Bewusstseinsbildung: "Wir müssen weg vom Kavaliersdelikt, wieder hin dazu, dass das eine strafrechtliche Tat ist. Und wir müssen weg von diesem Killerargument, man schade ja niemandem. Denn es schadet uns allen. Das Umdenken ist ein langwieriger Prozess, das geht nicht von heute auf morgen. Darum arbeitet Transparency International auch viel mit Schulen und Universitäten zusammen. Bei den Jungen müssenm wir einhaken, dass es sich lohnt, Mut zum aufrechten Gang zu haben."
Und die laufende Aufarbeitung von Korruptionsfällen helfe dabei ebenso wie die miserablen Werte, die Österreich zuletzt bei diversen Korruptions-Rankings erzielt hat. Das sollte auch der Politik Ansporn sein, mit der Anti-Korruptions-Arbeit weiterzumachen und nicht stehen zu bleiben, so die Transparency-Österreich-Chefin.
