Wirtschaftsbericht: Hypo belastet Budget
Es ist ein innenpolitisches Ritual - jedes Jahr präsentiert die Regierungsspitze um diese Zeit den Wirtschaftsbericht, vor geladenen Gästen aus Politik und Wirtschaft. Die Hypo belastet das Budget und die Staatsschuld schwer, ansonsten sieht es mit der österreichischen Wirtschaft gar nicht so schlecht aus, so der Tenor bei der Veranstaltung.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 7.7.2014
Faymann: Steuersenkung notwendig
Österreich stehe international bei Wirtschaftsleistung und Arbeitslosigkeit vergleichsweise gut da, geben sich Kanzler und Vizekanzler betont positiv. Herausforderungen gebe es freilich dennoch und wie diese zu bewältigen sind, darüber scheiden sich weiterhin die Geister. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) betont einmal mehr, wie wichtig eine Steuerreform sei: "Am Weg der Steuersenkung, führt kein Weg vorbei. Als ein Mosaikstein in einer langen Kette von Kaufkraftsteigerung, die wir benötigen. Das ist über die Grenzen der Ideologie hinweg, ein wichtiger Motor".
Auf das Thema Steuerreform geht Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) in seiner Rede nicht ein. Er streicht hingegen neuerlich die Notwendigkeit von Reformen bei Bürokratie und Verwaltung hervor: "Es nützt nichts, wir müssen auch den guten Weg, den wir gehen dadurch untermauern und absichern, dass wir uns auch über größere Fragen drüber trauen".
Keine Angriffe zwischen SPÖ und ÖVP
Unterstützt wird Spindelegger von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP). "Der erste Schritt muss, im Wege einer Ausgabenreduktion, sein, den Spielraum für Steuersenkungen zu gewinnen", sagt er. Bei den Strukturreformen brauche man die Bereitschaft aller Betroffenen. "Ich habe noch nie von der Gewerkschaft oder von anderen in letzter Zeit gehört: Wir müssen den Wissenschaftsstandort Österreich stärker positionieren. Vielleicht habe ich es auch überhört, aber das sind die wirklichen Aufgaben", so der Wirtschaftsminister.
Zumindest in den offiziellen Reden sind heute aber, anders als in den vergangenen Tagen, Verbalangriffe zwischen den Koalitionspartnern in Sachen Budgetpolitik ausgeblieben.
