Heeres-Sparkurs: Spindelegger weist Kritik zurück

8. April 2017, 21:58

"Finanzminister nicht zuständig"

Finanzminister Michael Spindelegger von der ÖVP reagiert ungehalten auf die Kritik der Offiziersgesellschaft, er würde das Militär zu Tode sparen und spielt den Ball zurück an Verteidigungsminister Gerald Klug von der SPÖ: "Das ist eine Angelegenheit des zuständigen Minister. Sie können da jetzt nicht mir alle Frage stellen, weil irgendjemand sagt, der Finanzminister ist schuld. Das wird nicht funktionieren. Wir haben eine Ministerverantwortlichkeit, wo jeder Minister für sein Ressort zuständig ist. Das auf andere zu schieben ist billig!"

Die Offiziersgesellschaft lässt kein gutes Haar an den Einschnitten beim Bundesheer, Stichwort Streichung von Schießübungen, Abzug von 6 der bisher 18 Eurofighter-Piloten und Limitierung von Fahrten, um Benzin zu sparen. Dass diese Kritik an ihn gerichtet wird, versteht der Finanzminister nicht, auch der Koalitionspartner und vor allem der zuständige Minister seien in die Pflicht zu nehmen: "Wir haben gemeinsam das Budget beschlossen, wo jeder Minister auch seine Zustimmung gegeben hat. Ich bin offenbar für alles verantwortlich in der Republik. Gerne, aber dann würd ich es auch gerne gestalten. Dann müsste man es auch einmal anderes gestalten als bisher. Denn immer nur zu sagen, wir brauchen mehr Geld, das alleine wird unsere Probleme nicht lösen."

Sparen notwendig

Verteidigungsminister Gerald Klug ist derzeit auf Urlaub. Er hatte am Wochenende gefordert, nach dem strengen Sparkurs 2014 und 15 müsse es ab 2016 wieder mehr Geld für das Heer geben, der Finanzminister habe dafür schon Verständnis signalisiert. Spindelegger wiegelt ab: "Wir werden die Budgetverhandlungen für das Budgetjahr 2016 im September 2015 führen."

Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann stellt sich hinter die Forderung seines Parteikollegen, Verteidigungsminister Gerald Klug, räumt aber, beim Pressefoyer nach dem Ministerrat neben dem Finanzminister stehend, auch ein: "Es gibt in jedem Ressort auch die Möglichkeit des Sparens. Ich weiß, dass Minister Klug sein Ressort mit sehr viel Verantwortungsbewusstsein führt, aber sein Anliegen ist berechtigt. Und die Gespräche mit dem Finanzminister sind auch berechtigt." Denn schließlich müsse das Heer seine Aufgaben erfüllen können. Laut Offiziersgesellschaft kann das Bundesheer das jetzt schon nicht, die Landesverteidigung und den Schutz im Landesinneren könne das Bundesheer nicht mehr gewährleisten. 42 Millionen Euro muss das Verteidigungsministerium heuer noch einsparen, 38 Millionen Euro im nächsten Jahr.

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