Hürden bei Wohn- und Straßenbau

Das Geld ist da, bleibt aber unter Verschluss: das war bis vorgestern beim Ausbau des Internet-Zugangs so - aber jetzt ist die Breitband-Milliarde freigegeben. Da bleibt aber noch eine Milliarde übrig, die bei der Auktion der Mobilfunk-Lizenzen reingekommen sind. Der Plan der Regierung war es damals, mit dem Gewinn aus der Auktion auch den Wohnbau zu fördern.

Morgenjournal, 25.7.2014

Förderung an Eigenmittel gekoppelt

Über die Breitbandmilliarde freut sich Hans Werner Frömmel, oberster Vertreter der Bau-Innung in der Wirtschaftskammer. Gerade in den ländlichen Regionen biete sie Chancen für die kleinen und mittleren Betriebe:" Die uns zugesprochenen 675 Millionen aus dem Erlös der Versteigerung der Mobilfunklizenzen sind bis heute nur versprochen und nicht umgesetzt." Dabei wäre das wesentlich für eine Konjunkturbelebung.

Das Geld sollte in Etappen fließen, fürs Erste hatte die Regierung 276 Millionen Euro angekündigt, im April dann auf 180 Millionen verkürzt. Die Fördersumme selbst bleibt bis jetzt eine theoretische. Das liege daran, dass die Bedingungen für eine mögliche Abholung dieser Gelder so hoch sind, dass die Länder beschlossen hätten, sie nicht anzunehmen. Frömmel meint, der Bund könne sich möglicherweise diese Möglichkeit ausgesucht hat, damit ihm das Geld erhalten bleibe. Ihre Anteile können sich die Länder erst ab einem bestimmten eigenen Fördersumme abholen - dieses Limit war allen Bundesländern - außer Wien - bisher zu hoch. Im Finanzministerium verweist man auf die Änderungen beim Gewinnfreibetrag für Selbständige. Für sie sind nur mehr Wohnbauanleihen steuerlich begünstigt - dadurch rechnet man mit 300 Millionen Euro pro Jahr für den Wohnbau.

Straßensanierungen dringend notwendig?

Die Aussichten in der Bauwirtschaft sind jedenfalls momentan trist, sagt Hans Werner Frömmel. Und darunter leiden seiner Meinung nach nicht nur die Unternehmer, sondern auch die Allgemeinheit: "Ganz wesentlich ist, dass im Bereich des niederrangigen Straßennetzes unbedingt Mittel aufgebracht werden müssen, weil wir sonst in Bälde einen GAU erleben. Nämlich, dass die Straßen in so einen Zustand kommen, dass die Wiederherstellung in eine Größenordnung kommt, die dann nicht mehr finanzierbar ist – und dass hoffentlich nicht Menschen durch Unfälle Leid ertragen."

Ganz so schlimm ist es nicht, sagt Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer. Gerade die Gemeinden hätten bei den Sanierungen zuletzt wieder auf- und nachgeholt: "Worüber wir aber berechtigte Klage führen ist der Zustand der Landes- und Bundesstraßen, die auch von den Ländern übernommen sind – und wir bekommen natürlich auch die Klagen der Verkehrsteilnehmer mit. Aber die Vielzahl der kleineren Gemeinseen ist gerade dabei wieder mehr, gerade auch in den Straßenbau, zu investieren." Von einem drohenden Gau wolle er nicht sprechen, sagt der Gemeindebundpräsident.