Integration: Strache lobt Regierung
FPÖ-Chef Heinz-Christian-Strache begrüßt anlässlich des gestern präsentierten Integrationsberichtes, dass die Regierung alte FPÖ-Forderungen übernehme, etwa was das Erlernen der deutschen Sprache vor dem Schuleintritt betrifft. Freilich gab es auch massive Kritik am Integrationsbericht: Die FPÖ vermisst einen Wertekatalog und Maßnahmen für jene Zuwanderer, die sich nicht integrieren wollen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 29.7.2014
Langzeitarbeitslose ausweisen
Der Integrationsbericht mache es deutlich, sagt die FPÖ. Es gibt in Österreich nach wie vor eine große Gruppe, die sich nicht integrieren wolle, und das seien vor allem Menschen türkischer Herkunft. In solchen Fällen müsse es die Möglichkeit geben, jene Menschen auch abzuschieben. Und das eben nicht nur im Fall von Straffälligkeit, sondern auch bei Langzeit Arbeitslosigkeit. Wenn jemand bei uns ein Jahr gearbeitet hat und dann zwei Jahre arbeitslos sei, dann könne es nicht so sein, dass dieser Mensch auf Dauer das Recht habe, hier zu bleiben, so Strache.
Solange es eine Arbeitsgenehmigung samt Arbeitsplatz gibt, sei alles in Ordnung. Wenn aber der Arbeitsplatz nicht mehr da sei, dann könne man nicht erwarten, dass alle Menschen hier bleiben können, das sei nicht finanzierbar.
Österreich müsse in erster Linie hochqualifizierte Zuwanderer aufnehmen. Wer im Land bleibe möchte, solle zuerst einige Zeit durchgehend in Österreich arbeiten und erst danach in den Genuss von Sozialleistungen kommen können. Steuern müssen natürlich trotzdem bezahlt werden. Wie sich das rechtlich ausgeht, hat FPÖ-Chef Strache nicht ausgeführt.
Lob für Regierung
Beim Thema Sprachförderung kann der FPÖ-Chef einige gute Ansätze im Integrationsbericht erkennen - durchwegs alte FPÖ-Forderungen wie das Deutsch-lernen vor dem Regelunterricht oder die Forderung nach einem ausgewogeneren ethnischen Mix in den Klassenzimmern vor allem in Wien: er wolle eine sachliche Diskussion. Aber auch die Umsetzung sei besonders wichtig. Sonst werde man stagnieren im Integrations- und Bildungsbereich, wie es im Schulwesen oftmals bestätigt werde, so FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.
