Gemeinden gegen neues Haushaltsrecht
Die Gemeinden sollen ihre Buchhaltung bis Jahresende umstellen, und zwar auf ein kaufmännisches oder "doppeltes" System, wie es der Bund und auch die Länder machen werden. Davon verspricht man sich mehr Transparenz der öffentlichen Finanzen. Doch die Gemeinden wehren sich: Es wäre ein solches Modell kaum umsetzbar und wenn, dann mit Millionenkosten, warnt Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer (ÖVP) und kündigt heftigen Widerstand an.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 6.8.2014
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"Unerträglich, unsinnig"
Millionenspekulationen, jahrelang unentdeckt von der Öffentlichkeit - das soll auch in den Gemeinden nicht mehr möglich sein. Statt einer einfachen Einnahmen-Ausgaben-Rechnung wie bisher soll es künftig deshalb eine doppelte Buchhaltung geben - angeführt werden müssten dann, anders als derzeit, auch alle Vermögenswerte, Haftungen und Schulden. Aber das wäre für die Gemeinden zu aufwändig und "unerträglich", warnt Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer: Allein die Computerumstellungen würden 250 Millionen Euro kosten. Und auch der bürokratische Aufwand wäre zu hoch, sagt der Gemeindebund-Präsident: "Was nützt es, wenn wir eine Straße oder eine Schule bewerten, die überhaupt nicht zu verkaufen und am Markt ist." Das sei unsinnig, koste nur viel Geld und blähe die Verwaltung auf.
Klage auf Kostenersatz
Dass nach Finanzskandalen wie jenem in Salzburg die Buchhaltung überall verbessert werden muss, auch in den Gemeinden, gesteht auch Mödlhammer ein. Der Rechnungshof hat die Schulden der Gemeinden zuletzt auf ein Mehrfaches der offiziell angegebenen dreieinhalb Milliarden Euro geschätzt - vor allem wegen ihrer ausgelagerten Gesellschaften, und diese tauchen in der Buchhaltung im Moment nicht auf. Mödlhammer kann sich hier Änderungen vorstellen, aber nur sanfte. Machbar wäre die Zurückholung der ausgelagerten Betriebe und Projekte in das Budget und in die Einnahmen-Ausgabenrechnung, auch Haftungen wären darstellbar, "und damit ist der Zweck erfüllt".
Reicht das dem Bund nicht und beschließt er eine Verordnung, die auch die Gemeinden zur doppelten Buchführung verpflichtet, dann werde der Gemeindebund, mit einer Klage auf Kostenersatz dagegen vorgehen, droht Mödlhammer. Noch gibt es also einigen Diskussionsbedarf für die heiße Phase der Verhandlungen im Herbst.
