Widerstand gegen neuen Rauchfrei-Vorstoß
Selbst ein Zuckerl für die Wirte hilft wenig: Gestern hat Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) erneut ein Rauchverbot für die heimischen Lokale gefordert - und diesmal Ausgleichszahlungen für Gastronomen in Aussicht gestellt, die schon Nichtraucherzonen geschaffen haben. Trotzdem lehnen die Wirte ebenso wie Teile der ÖVP ein totales Rauchverbot weiterhin ab.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 11.8.2014
"Trennung funktioniert"
Kommt nicht infrage, sagt der Gastronomie-Obmann in der Wirtschaftskammer, Helmut Hinterleitner, zum neuerlichen Vorstoß des Gesundheitsministers: Er fürchtet, "dass gerade im ländlichen Bereich die Wirtshäuser wirtschaftliche Probleme bekommen." Gegenteilige Studien überzeugen den Kärntner Hotelier nicht: Es solle bei der jetzigen gesetzlichen Regelung bleiben, so Hinterleitner: "Zwischen Rauchern und Nichtrauchern trennen - das funktioniert mittlerweile hervorragend, gerade in österreichischen touristischen Betrieben.
Auch die von Stöger angekündigten möglichen Ausgleichszahlungen für Wirte, die 2009 umbauen mussten, werde die Branche nicht umstimmen, sagt Hinterleitner. Er hält Entschädigungen auch für unrealistisch: Die Betriebe hätten zig-tausende Euro investiert, "ob das steuerlich refundierbar ist, das wage ich zu bezweifeln."
Stöger "unseriös"
Ähnlich sieht das auch ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger. Er schätzt die Kosten für die rund 80.000 betroffenen Betriebe auf 150 Millionen Euro. Für derartigen Schadenersatz sei derzeit "im Staat kein Geld da". Stögers Überlegungen diesbezüglich nennt Rasinger "nicht seriös". Denn in seinem Budget, "das weiß ich ganz genau, hat er absolut kein Geld dafür vorgesehen und keinen Spielraum".
Ein totales Rauchverbot im aktuellen Regierungsprogramm ist an Teilen der SPÖ, vor allem aber an einer Mehrheit in der ÖVP gescheitert. Rasinger selbst, ein Allgemeinmediziner, ist dafür. Er fordert jetzt eine umfassende Präventionsstrategie. Ein Rauchverbot in Lokalen könne nur ein Teil davon sein, mit einem Schwerpunkt für die Jungen: "Dass man endlich einmal den Jugendschutz ernstnimmt, wo klar vorgesehen ist, dass man unter 16 Jahren Tabakwaren öffentlich nicht rauchen bzw. erwerben darf." Man müsse auch beim Preis und der Erwerbung ansetzen. Neben Österreich sieht Rasinger hier auch die EU in der Pflicht.
