Karmasin: Ausweitung der Sachleistungen

ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin zieht aus den Ergebnissen der Studie eine klare Konsequenz: Zusätzliche Mittel für Familien wird es nur noch als Sachleistung geben, sagt Karmasin. Wobei die Trendwende bereits mit den zusätzlichen 300 Millionen Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung und der entsprechenden Vereinbarung mit den Ländern eingeleitet sei.

Morgenjournal, 12.8.2014

Familienministerin Spohie Karmasin (ÖVP) im Gespräch mit Stefan Kappacher.

Paradigmenwechsel in österreichischer Familienpolitik

Derzeit werden laut aktueller WIFO-Studie 80 Prozent der rund neun Milliarden Euro, die jährlich in die Familienförderung fließen, in Geldleistungen investiert werden. Lediglich 20 Prozent werden für Sachleistungen wie den Ausbau der Kinderbetreuung aufgewendet. "Das ist im internationalen Vergleich ein sehr niedriger Wert", beurteilt Familienministerin Karmasin das Ergebnis der Studie im Ö1-Morgenjournal.

Mit einer Neuaufteilung der Investitionen mit 50 Prozent an Sachleistungen will die Ministerin Österreich in den kommenden vier Jahren zum "familienfreundlichsten Land Europas" machen. Investitionen müssten in erster Linie nach ihren Auswirkungen auf die Geburtenrate beleuchtet werden, wobei Karmasin bereits jetzt, in der laufenden Legislaturperiode, einen Paradigmenwechsel in der österreichischen Familienpolitik ortet.

Mehr Sach- statt Geldleistungen

Geldleistungen von 80 Prozent sind eine wichtige Unterstützung, insbesondere für sozial schwächere Familien. Dennoch würden diese in den folgenden Jahren zugunsten ansteigender Sachleistungen abnehmen.In Ländern wie Dänemark oder Frankreich fließen etwa vier Prozent des nationalen Bruttoinlandsprodukts in die Familienförderung. Nach Angaben der Ministerin hat dieser Wert innerhalb des letzten Jahres in Österreich bereits drei Prozent überschritten, eine weitere Anhebung dürfe in Zukunft aber nur im Bereich der Sachleistungen liegen.

Sollte es im Rahmen der derzeitigen budgetären Möglichkeiten tatsächlich zu einer Reform des Steuerrechts kommen, würden Familien davon besonders profitieren, meint Karmasin. Dabei sei es jedoch wesentlich, zwischen einer Förderung durch Anhebung von Transferleistungen wie beispielsweise der Familienbeihilfe und besonderen steuerlichen Anreizen bzw. Entlastungen für Familien mit Kindern zu unterschieden.