SPÖ-Rochaden werden offiziell
Die SPÖ-Regierungsumbildung soll heute offiziell werden. SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann schickt Infrastrukturministerin Doris Bures als neue Nationalratspräsidentin ins Parlament, ihr Nachfolger wird der bisherige Gesundheitsminister Alois Stöger, den wiederum ÖGB-Frauenchefin Sabine Oberhauser beerben wird. Faymann holt sich für die Rochade grünes Licht in den Parteigremien, die zu Mittag zusammentreten.
8. April 2017, 21:58
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Morgenjournal, 25.8.2014
Schlüsselrolle für Bures
Im kleinen Kreis ist die SPÖ-Personalrochade längst abgestimmt, und aus diesem kleinen Kreis sind die Informationen über den Umstieg von Doris Bures, den Aufstieg von Alois Stöger und den Einstieg von Sabine Oberhauser dann auch in die Medien gesickert. Oberhauser als Signal an die Gewerkschaft, Stöger als Zugeständnis an die SPÖ Oberösterreich, die mit der verstorbenen Barbara Prammer bisher die Nationalratspräsidentin gestellt hat.
Dass die Faymann-Vertraute Bures ihr nachfolgen soll, kann so interpretiert werden, dass der Kanzler das Parlament in berechenbaren Händen wissen will. Schließlich wird die Präsidentin durch die neuen Regeln für Untersuchungsausschüsse und die neue Macht der Opposition künftig eine Schlüsselrolle einnehmen.
Frauen verstimmt üebr Mandatsbesetzung
Wann die neuen Minister angelobt werden, steht noch nicht fest. Es wird aber ein Termin vor der Sondersitzung des Nationalrats am Dienstag kommender Woche sein, in der die neue Präsidentin auf Vorschlag der SPÖ gewählt werden wird. Doris Bures kehrt auf ihr Mandat zurück, das derzeit praktischerweise noch Sabine Oberhauser innehat - und dann nicht mehr braucht.
Das Mandat von Barbara Prammer geht an den Gewerkschafter Walter Schopf, auch das wird der SPÖ-Bundesparteivorstand heute genehmigen - gegen den Widerstand der SPÖ-Frauen, die darin einen Verstoß gegen das Parteistatut sehen, das die Wahrung der Frauenquote bei Nachbesetzungen verlangt. Demnach hätte das Prammer-Mandat an die als Parteirebellin bekannt gewordene SPÖ-Frauenchefin von Oberösterreich, Sonja Ablinger, gehen müssen. Doch das hat der Landesparteivorstand im Beisein von Kanzleramtsminister Josef Ostermayer am Freitag verhindert.
