Asylquartiere noch immer gesucht
Zwischen dem Innenministerium und den Bundesländern geht der Streit um die Unterbringung von Asylwerbern weiter. Obwohl nahezu alle Länder die vereinbarte 88-Prozent-Quote erfüllen, überlegt das Innenministerium nun, Zeltstädte für Flüchtlinge zu errichten. Denn davon, dass die Länder ihren Verpflichtungen zur Gänze nachkommen, kann nach wie vor keine Rede sein.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 28.08.2014
Bis Ende August wollten die säumigen Bundesländer die vereinbarten Plätze für Flüchtlinge schaffen. Gelungen ist das in Kärnten, Tirol und der Steiermark bisher nicht ganz. Davon, dass die Länder ihre Quote zu 100 Prozent erfüllen, sind alle, außer Wien, ohnehin weit entfernt. 1.800 Plätze müssten dafür noch geschaffen werden.
Daher macht die Innenministerin drei Tage vor Monatsende jetzt noch einmal Druck. Die Zahl der Asylanträge werde weiter steigen, allein gestern habe es 127 Anträge gegeben. Bisher habe man Zeltstädte wie in Deutschland zwar abgelehnt, so Johanna Mikl-Leitner, jetzt könne man sie aber nicht mehr ausschließen. Die Fragen wo, wann und wie bleiben unbeantwortet - Interview wollte die Ministerin keines geben.
Aber sie nimmt Hilfsorganisationen wie die Caritas verstärkt in die Pflicht: Sie sollten Kirchen und Pfarrhöfe zur Verfügung stellen. Die Caritas reagiert verärgert: Wir betreuen bereits Tausende Flüchtlinge, heißt es, und schaffen laufend neue Plätze. Bund und Länder müssten eine menschliche Lösung finden, das sei auch ihre Aufgabe. Auch die Wiener Sozialstadträtin Sonja Wehsely sieht den Bund am Zug - er müsse für Krisenzeiten vorsorgen.
Die grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun fordert einen Asylgipfel, und dass Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner den gewerberechtlichen Bescheid aufhebt, mit dem der Aufnahmestopp in Traiskirchen begründet wurde. Und Johann Gudenus von den Freiheitlichen fordert Asylwerber-Zentren an den EU-Außengrenzen.
