Faymann: "Druck auf Putin verstärken"

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) spricht sich dafür aus, in der Ukraine-Krise den Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu erhöhen. Tausende russische Soldaten in der Ukraine könne man nicht einfach hinnehmen, so Faymann im Ö1-Interview. Konkret ist Faymann für eine Verschärfung der Sanktionen.

8. April 2017, 21:58

Werner Faymann

APA/GEORG HOCHMUTH

Morgenjournal, 2.9.2014

Bundeskanzler Werner Faymann im Gespräch mit Hartmut Fiedler

Gegen "Salamitaktik" Putins

Er habe kein Verständnis für die Vorgangsweise Russlands im Ukraine-Konflikt, sagt Faymann. Die "Verschleierungen und die Salamitaktik" werde immer "offensichtlicher provokativ". Daher sei es angebracht, "dass wir hier eine politisch klare Sprache haben." Schließlich seien hier russische Soldaten und Panzer in einem fremden, eigenständigen, vom Völkerrecht zu schützenden Land "aufgetaucht". Man müsse klarmachen, "dass wir seine Salamitaktik durchschaut haben - er sagt an einem Tag, er sei für den Frieden, und am nächsten Tag, er möchte ein neues Russland. Und das dürfen wir ihm nicht durchgehen lassen."

Gegen Waffenlieferungen

Von einer russischen Militärintervention will Faymann, anders als die deutsche Regierung, zwar nicht sprechen. Trotzdem ist er dafür, "politisch gemeinsam den Druck zu erhöhen, um Putin zu sagen, dafür haben wir überhaupt kein Verständnis, wie immer sie es nennen." Er halte viel von Worten und nichts von Waffen. Die Sanktionen solle man aber verschärfen, die Frage sei, in welchen "Feld". Er, so Faymann, würde an Russland keine Waffen mehr liefern. Gaslieferungen seien zwar auch ein Thema, da würde man aber die europäische Wirtschaft ebenso treffen. Vorrangig sei das politische Gespräch und Verhandlungen.

Dass man ein halbes Jahr nach dem Ausbruch des Konflikts noch immer nicht weitergehkommen ist, beunruhigt den Kanzler nicht: "Mich würde beunruhigen, wenn die NATO einen Beschluss fasst, dass sie ebenfalls militärisch interveniert." Und er werde nichts dazu beitragen, diese militärische Logik zu beschleunigen.