Hongkong: Polizei warnt Demonstranten

Der Ton wird rauher in Hongkong. Vor "ernsten Konsequenzen" warnt die Polizei heute die Demonstranten, die die Wirtschaftsmetropole lahm legen - und das ausgerechnet in der Zeit der chinesischen Herbstferien, in denen normalerweise gute Geschäfte gemacht werden. Für gesetzeswidrig hält nicht nur die Stadtregierung von Hongkong das Vorgehen, sondern auch Peking.

Mittagsjournal, 2.10.2014

Warnungen ernstzunehmen

Der 25jährige Rechtsanwalt George hat heute wie viele Demonstranten in Hongkong vor dem Amtssitz des Hongkonger Verwaltungschefs übernachtet: "Was wir wollen ist einen direkten Dialog. Doch Cy Leung hat sich bisher geweigert, die Studenten zu treffen", sagt der Demonstrant. "Wenn der Chef der Hongkonger Sonderverwaltung Cy Leung nicht mit den Demonstranten sprechen will, soll er zurücktreten, und zwar noch heute", so die Forderung der Demonstranten. Die Demonstranten haben damit gedroht, den Amtssitz Cy Leungs zu besetzen.

Das werde in China als Eskalation der Spannungen wahrgenommen, erklärt Viktor Gau, ein ehemaliger Berater mehrerer chinesischer Regierungen. Ultimaten, Drohungen und die Störung der öffentlichen Ordnung seien illegal, so Viktor Gau aus Peking. Die Regierung in Hongkong hat bereits die Occupy-Bewegung als illegal erklärt, und wenn die Demonstranten weiterhin das Recht verletzen und die Warnungen in den Wind schlagen, wird es ernste Konsequenzen geben, so die Warnung eines politischen Insiders in China.

"Illegale Aktionen"

Chinas Außenminister Wang Yi hat sich bei einem Treffen mit US-Außenminister John Kerry gegen jegliche Einmischung in diese chinesische Angelegenheit verwehrt. Keine Regierung, keine Gesellschaft würde solche illegalen Aktionen, die die öffentliche Ordnung stören, erlauben, so der chinesische Außenminister.

Unter den Demonstranten wird derzeit noch diskutiert, wie man nach dem Ablaufen des heutigen Ultimatums weitermachen will: "Vielleicht besetzen wir die Regierungsgebäude nicht, sondern blockieren nur die Eingänge", sagt Tommy Chang, ein Protestführer der Studenten in Hongkong. Unklar ist auch, wie lange die Demonstranten die hohen Zahlen an Protestteilnehmern noch aufrecht erhalten können, und so könnte auch Peking noch einige Zeit darauf hoffen, die Protestbewegung in Hongkong einfach aussitzen zu können.