Bildungsministerium schiebt Schulmieten auf

8. April 2017, 21:58

"Lehrergehälter sicher"

Bis zu 100 Millionen Euro wird das Unterrichtsministerium der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) im Dezember für Schulmieten schuldig bleiben, heißt es im Büro von Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ). Erst im Laufe des nächsten Jahres werde man die aufgeschobenen Mieten für Gymnasien oder HTLs begleichen können. Damit soll jener Fehlbetrag im Budget ausgeglichen werden, der unter anderem durch Lehrergehälter entstanden ist. Zu den Gehältern heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme der Ministerin: "Die Lehrergehälter sind sicher. Darauf können sich die Pädagoginnen und Pädagogen verlassen."

Noch keine Details

Der Mietstopp ist bereits politisch zwischen Unterrichts- und Finanzministerium vereinbart. Wie es konkret mit der BIG klappen soll, ist noch offen. Dazu Ernst Eichinger, Sprecher der Bundesimmobiliengesellschaft: "Es gab eine Anfrage seitens des Unterrichtsministeriums. Wir sind grundsätzlich gesprächsbereit. Verhandelt wird derzeit aber noch nicht, da wir keine Details kennen." Morgen soll es so weit sein - bei einem eigenen Treffen von Vertretern des Ministeriums und der BIG. Als denkbar gilt, dass der Bund die ausständigen Mieten in mehreren Monaten bis zu einem Jahr nachzahlt, dann mit Zinsen. Eichinger zu den möglichen Varianten: "Wir versperren uns keiner Lösung. Der BIG darf jedenfalls kein Schaden dadurch entstehen."

Auch Heinisch-Hoseks Vorgängerin, Ex-SPÖ-Ministerin Claudia Schmied, hat 2009 eine Stundung von Mieten mit der BIG vereinbart. Diese wurde dann aber nur teilweise schlagend. Insgesamt zahlte der Bund im Vorjahr knapp 300 Millionen Euro für Schulmieten an die BIG - an mehr als 300 Schulstandorten.