"Falter":Sexuelle Ausbeutung im Gefängnis

8. April 2017, 21:58

Nicht suspendiert

Grapscherei und sexuelle Belästigung einer Gefängnisinsassin in einem Putzkammerl, Zudringlichkeiten in einem Büro an einer anderen Frau und Geschlechtsverkehr in einem Aufenthaltsraum mit einer dritten Gefangenen gegen deren Willen - das ist nur ein Teil der Vorwürfe gegen den Beamten im U-Haft-Gefängnis Josefstadt. Eine der Frauen gibt in einem dem "Falter" zugespielten Abschlussbericht des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung an, der Beamte habe sie psychisch unter Druck gesetzt, sie habe Angst um ihren Arbeitsplatz im Gefängnis gehabt und die Hoffnung auf bessere Behandlung, deshalb der Sex. Außerdem habe ihr der Beamte auch Kokain angeboten. Als Beleg für ihre Angaben beschrieb die Frau, wie Tätowierungen am Körper des Beamten aussehen.

Der Beschuldigte ist nicht suspendiert, bestätigt der Leiter der Justiz-Vollzugsdirektion, Peter Prechtl. Ihm lägen der Polizeibericht oder abschließende Ergebnisse nicht vor, daher könne man nicht gegen den Beamten vorgehen. "Sobald etwas vorliegt, können disziplinär strafrechtliche Schritte unternommen werden." Dass nach wie vor Kontakte zu weiblichen Häftlingen bestehen, sei seines Wissens nach - bis auf den Alltag - auszuschließen. Grundsätzlich sei der Beamte nicht bei Frauen eingeteilt. Laut "Falter" wurde nur eine Maßnahme vollzogen: Eine aufmerksame Beamtin, die den Fall ins Rollen gebracht hat, ist zu ihrem, Schutz in eine andere Anstalt versetzt worden.

Keine "Schande", aber U-Auschuss-würdig

Auch im aufsehenerregenden Fall um das verwesende Bein eines vernachlässigten Häftlings in der Justizanstalt Stein, gibt es derzeit keine Konsequenzen. Die Ermittlungen sind noch anhängig, eine Disziplinarkommission hat aber die Suspendierung von drei Beamten aufgehoben. Und laut "Falter" sollte der Abteilungsleiter heuer eine Belohnung von 140 Euro erhalten. Vollzugsdirektor Prechtl sagt nun aber: "Das ist vom Justizministerium ausgesetzt worden. Die haben das geprüft und wir sind angewiesen worden, die Belohnung nicht auszuzahlen."

Und nach der Misshandlung eines Häftlings in Suben durch eine starke Ohrfeige und Schleudern gegen eine Wand, ist der Täter vor Gericht mit einer Diversion, also ohne Strafe, davon gekommen. Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek zeigt sich unzufrieden: "Das ist ein Ende, das wir unser Sicht nachträglich auch nicht begrüßen können. Das ist aus unserer Sicht dem Unrecht nicht angemessen." Den Vorwurf von Seiten des Magazins "Falter", dass die Aufarbeitung der Vorwürfe durch die Justiz eine "Schande" sei, weißt Pilnacek aber vehement zurück. Aber es gäbe wohl genug Stoff für einen Untersuchungsausschuss, wie er vor dem Sommer von praktisch allen Parteien befürwortet wurde.

Mehr in oesterreich.ORF.at