Kampf gegen Hetze über neue Medien
Der Kampf gegen den Dschihadismus und den IS-Terror steht heute im Mittelpunkt eines Gipfels gegen Hass und Hetze, veranstaltet von Innen-, Außen- und Justizministerium. Justizminister Wolfgang Brandstetter will wie im Morgenjournal berichtet schärfere Strafen für Verhetzung, und auch die Radikalisierung über die neuen Medien müsse stärker bekämpft werden, ist man sich beim Gipfel einig.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 14.10.2014
Gespräch mit Google
Dschihadisten sollen keine Chance mehr haben, übers Internet Kämpfer anzuwerben, sagt Justizminister Brandstetter. Firmen wie Google sollten bei Youtube selbst Schranken einziehen, sagt Innenministerin Mikl-Leitner. So wie pornografisches Material nicht über Youtube angeschaut werden kann, wäre Ähnliches auch bei Werbematerial für Dschihadismus anzustreben, so Mikl-Leitner. Mit Google-Vertretern soll am Nachmittag eine derartige Selbstbeschränkung diskutiert werden. Außenminister Sebastian Kurz will auch noch mehr Prävention an den Schulen. Im islamischen Religionsunterricht komme man an die Jugendlichen heran. Kurz und Mikl-Leitner begrüßen den Plan des Justizministers, die Strafen bei Verhetzung zu verschärfen.
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