Abstimmung über Junckers neue Kommission
Nur Fortschritte, keine Einigung also im Gasstreit. Die neue EU-Kommission geht heute habe in die Zielgerade - nach drei Wochen ist der Prüfungsmarathon für die Kommissarskandidaten abgeschlossen, zu Mittag muss sich der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker der Abstimmung durch die Europaabgeordneten stellen. Eine Ablehnung der neuen Kommission ist wenig wahrscheinlich, dennoch heißt es noch Zittern für Juncker
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 22.10.2014
Aus Strassbourg,
Parteipolitische Realität wischt die anfängliche Euphorie weg - Das Europaparlament hat bislang dem siegreichen europäischen Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker den Rücken gestärkt, und zwar über viele Parteigrenzen hinweg. Doch schon die Anhörungen der EU-Kommissarskandidaten haben sich als exzellente Möglichkeit für parteipolitische Scharmützel erwiesen.
Die liberale slowenische Kandidatin Alenka Bratusek wurde geschasst - eine zweite Chance, wie sie anderen Problemfällen eingeräumt wurde hat sie nicht bekommen. Die folgende Neuverteilung der Ressorts samt neuerlicher Hearings hat Juncker geschwächt noch bevor er sein Amt angetreten hat. Über die die gesamte EU-Kommission stimmen die 751 Europaabgeordneten heute Mittag ab. Von 488 Ja-Stimmen, die zuletzt Vorgänger Jose Manuel Barroso verbuchen konnte, kann Juncker heute nur träumen. Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei Manfred Weber sagt, wenn Juncker Erfolg haben soll, brauche er im Parlament eine Mehrheit, die seine Vorschläge mitträgt.
Der Chef der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament fordert also Pakttreue seiner Partner ein. Gianni Pitella von den europäischen Sozialdemokraten werde sich auch dafür in seiner Fraktion einsetzten, wie er beteuert: Ich bin überzeugt, eine deutliche Mehrheit zusammenzubekommen.
Doch seine Abgeordneten aus Spanien und Großbritannien haben Widerstand angemeldet. Auch die Europäischen Liberalen lassen sich ihre zugesicherte Zustimmung nun keineswegs billig abkaufen. Guy Verhofstadt stößt sich insbesondere am Ungarischen Kommissar Tibor Navracsics: Wir halten Herrn Navracsics weiterhin als ungeeignet für das Dossier Bürgerschaft und erwarten und von Präsident Juncker eine Änderung seines Verantwortungsbereichs.
Jean-Claude Juncker muss nun kalkulieren - auf einige Kritik-Punkte dürfte er am Vormittag bei seiner Rede eingehen um sich und seiner Kommission eine möglichst breite Mehrheit zu sichern.
