U-Ausschuss Neu: Alle zufrieden
Ist die Neuregelung der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse tatsächlich historisch und eine Sternstunde der Parlamentsreform? Künftig kann ein Viertel der Abgeordneten einen Untersuchungsausschuss beschließen, Zeugen laden und Akten anfordern. Die Erste Lesung und Debatte zum Gesetzesentwurf wird heute im Nationalrat keine großen Kontroversen bringen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 23.10.2014
Mit Superlativen wurde nicht gerade gegeizt: "Historisch", "Größte Parlamentsreform seit 1945", "Sternstunde" - so haben Regierungs- und Oppositionsparteien die Reform des Untersuchungsausschusses gefeiert. Nur das Team Stronach war nicht an Bord. In Hinkunft kann auch eine parlamentarische Minderheit - ein Viertel der Abgeordneten - einen U-Ausschuss ins Leben rufen sowie Zeugen laden und Akten anfordern. Heute Vormittag beginnt der parlamentarische Prozess der Umsetzung, mit der Ersten Lesung und einer Debatte, die nicht sehr kontroversiell sein wird.
