Die Enquete-Kommission für direktere Demokratie
Eine Premiere im parlamentarischen Ablauf: Ab Dezember sollen Parlamentarier und Experten ein halbes Jahr lang eine Demokratiereform ausarbeiten. Der Kern der Diskussion ist die verpflichtende Volksbefragung, wenn ein Volksbegehren gut unterstützt worden ist. Neu daran ist, dass auch acht Bürger an diesem Prozess direkt mitwirken werden. Sie sind per Losentscheid ausgewählt worden.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 25. Oktober 2014
Los-Bürger der Enquete-Kommission
Etwas mehr als 1200 Österreicherinnen und Österreicher haben sich für die Teilnahme an dieser sogenannten Enquete-Kommission beworben. Die Einreichfrist ist am Freitag zu Ende gegangen, das Los hat acht Glückliche ermittelt: Je zwei Frauen und Männer unter 35 und über 35 Jahre. Vorgestellt werden sollen die Los-Bürger von den Nationalratspräsidenten am morgigen Nationalfeiertag.
Ihre Aufgabe von Mitte Dezember bis Anfang Juni 2015 ist es, bei der Stärkung der direkten Demokratie mitzureden. Stimmberechtigt sind sie in der Enquete-Kommission allerdings nicht. Das bleibt 18 Abgeordneten vorbehalten. Eine von diesen Abgeordneten ist die Grüne Daniela Musiol.Es sei noch nicht die Idealvariante von Bürgerbeteiligung, aber ein Anfang, sagt sie.
Unterschriften-Zahl bei Volksbegehren zu hoch
Behandelt wird in dieser Enquete-Kommission mit Bürgern ganz konkret die Einigung von SPÖ, ÖVP und Grünen über ein Demokratiepaket, das aber vor der Wahl nicht mehr beschlossen wurde. Es soll den Österreichern künftig ermöglichen, zu einem bestimmten Thema eine Volksbefragung zu erzwingen, auf Grundlage eines erfolgreichen Volksbegehrens. Dieses muss bei einfachgesetzlichen Materien von zehn Prozent der Stimmberechtigten, das sind knapp 650.000 an der Zahl, unterstützt sein. Fast eine Million Unterschriften wären für eine Volksbefragung über eine Verfassungsbestimmung notwendig. Für die Grüne Musiol ist ein Beschluss darüber weiter das klare Ziel: Am Ende müsse eine Beschlussfassung stehen, mit deren Inhalt die direkte Demokratie tatsächlich weiter entwickelt wird.
Die Befürchtung ist, dass mit der Enquete-Kommission die Stärkung der direkten Demokratie nur weiter auf die lange Bank geschoben werden soll. SPÖ und ÖVP wollen sich dazu vorerst nicht äußern. Es gehe um eine Versachlichung des Themas, wird in den Büros der Präsidenten Bures (SPÖ) und Kopf (ÖVP) betont. Die Freiheitlichen, denen die Hürde von 650.000 Unterstützern um 400.000 zu hoch ist, wollen hart bleiben. Abgeordneter Harald Stefan meint, kein einziges Volksbegehren der letzten Jahre wäre über diese Hürde gekommen. NEOS und Team Stronach waren bisher nicht eingebunden. Die Stronach-Fraktion will die Enquete-Kommission abwarten, die NEOS unterstützen den rot-schwarz-grünen Vorschlag.
