Hypo-Geständnis hat Folgen
Das gestrige Geständnis des früheren Chefs der bayrischen Landesbank, Werner Schmidt, sorgt weiter für Aufregung. Im Prozess um den Kauf der Hypo Alpe Adria in München gab er zu, den früheren Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider bestochen zu haben. Das Urteil hat auch Auswirkungen auf Österreich.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 28.10.2014
Geständnis gut für Österreich?
2,5 Millionen Euro für das Klagenfurter Fußballstadion soll der frühere Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider gefordert haben, dann würde er dem Verkauf der Hypo zustimmen: Das sagt der ehemalige Chef der bayrischen Landesbank Werner Schmidt. Die bayrische Justiz bewertet das Geständnis als Bestechung eines Amtsträgers und verurteilt Schmidt in dieser Causa. Im Gegenzug wurde der Vorwurf der Untreue fallen gelassen. Schmidt wurde zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, zusätzlich eine Geldstrafe von 100.000 Euro.
Auf österreichische Verfahren könnte sich dieses Urteil in mehrfacher Hinsicht auswirken, heißt es unter Justiz-Insidern. Einerseits gelte es zu überprüfen, wer von den früheren Hypo-Vorständen an dieser Abmachung mitgewirkt hat. Andererseits könnte das Urteil Österreich möglicherweise helfen: Denn wenn das Rechtsgeschäft um die Hypo-Bank unter strafrechtlich relevanten Umständen zustande gekommen ist, könnte dies einer möglichen Anfechtung des Kaufs der Kärnter Hypo durch die Republik Österreich Aufwind geben, meinen Experten. Wenn dieses Rechtsgeschäft nämlich durch Bestechung zustande gekommen ist, könnte die Verurteilung Schmidts ein weiteres Argument für eine Anfechtung des Kaufvertrages sein.
Weitere Anklagen?
Der Grazer Sachverständige und Hypo-Gutachter Fritz Kleiner hält umgekehrt die Argumentation der Bayern, sie seien beim Hypo-Kauf getäuscht worden, nicht für nachvollziehbar: "Sie hatten offene Bücher vor sich. Sie hätten bloß hinein schauen sollen. Auch die Berater, die die Bayern beigezogen haben, eine große Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, hat die Bayern gewarnt. Offensichtlich war ihnen die Warnung nicht deutlich genug oder sie haben sie einfach ignoriert."
Hypo-Aufdecker Rolf Holub von den Grünen sagt, er erwarte nun nach dem Geständnis noch weitere Anklagen: "Die Staatsanwaltschaften in Österreich können ja von sich aus tätig werden. Und wenn sie strafrechtlich relevante Sachen hören oder übermittelt bekommen, dann müssen sie tätig werden,. Und ich denke, das werden sie auch tun."
Bei der für die Hypo zuständigen Staatsanwaltschaft Klagenfurt heißt es, man werde die Urteilsausfertigung und die relevanten Verfahrensergebnisse aus München anfordern und dann prüfen, ob bzw. welche Konsequenzen sich für das aktuelle Ermittlungsverfahren ergeben. Erst dann könne man weitere Rückschlüsse ziehen.
