Wenig Fortschritte im Gasstreit

Die Gespräche über die Beilegung des Gasstreits zwischen Russland und der Ukraine haben vorerst keine Einigung gebracht. Unklar ist, wie die bankrotte Ukraine neue Gaslieferungen aus Russland bezahlen will. Nach russischen Angaben sollen die Verhandlungen unter EU-Vermittlung in Brüssel allerdings heute Abend fortgesetzt werden.

Morgenjournal, 30.10.2014

Russland reichen Garantien nicht

Der Ukraine zumindest über den Winter zu helfen, war das Ziel der nächtlichen Verhandlungen in Brüssel. Die Energieminister von Russland und der Ukraine haben mit EU-Energiekommissar Günther Oettinger versucht, einen in der letzten Woche eingefädelten Deal perfekt zu machen. Vorerst vergeblich. Russland will für sein Gas Geld im Voraus, die bankrotte Ukraine allein kann das nicht aufbringen, hat Oettinger schon vor Beginn der Verhandlungen klar gemacht.

Rund eineinhalb Milliarden Dollar braucht die Ukraine, um die Gaslieferungen zumindest für den Rest des Jahres zu bezahlen. Zusätzlich soll sie offene Rechnungen von mehr als drei Milliarden Dollar begleichen. Die Garantien dafür sind Russland offenbar zu wenig. Heute Abend soll aber weiterverhandelt werden.

Nach dem Sturz des ukrainischen Ex-Präsidenten Janukowitsch und der Annexion der Krim hatte Russland der Ukraine alle Rabatte gestrichen und plötzlich Preise verlangt, die weit über den Gaspreisen für die EU-Länder liegen. Die Ukraine hat nicht mehr gezahlt. Seit Juni gibt es kein Gas mehr aus Russland, die Lager sind bestenfalls zur Hälfte gefüllt. Für den Winter zu wenig.

Die EU drängt auf eine Einigung, weil sie selbst Lieferengpässe fürchtet. Bei einem Gasstreit 2009 hat die Ukraine russisches Gas auf dem Weg in die EU-Länder für sich abgezweigt.