Reaktionen auf Parlamentsgroteske

8. April 2017, 21:58

Keine Stellungnahme von Bures

Im Büro der Nationalratspräsidentin war man am Vormittag um Schadensbegrenzung bemüht, das Gutachten wurde binnen kurzem den Fraktionen und auch dem Mittagsjournal zugänglich gemacht. Mit dem Ausdruck des Bedauerns. Äußern mag sich die Präsidentin offenbar nicht, ihre Sprecherin verweist darauf, dass Doris Bures zum Zeitpunkt, als das Gutachten im Parlament einlangte, noch nicht einmal Kandidatin für das Amt der Nationalratspräsidentin war. Außerdem sei damals die Begutachtungsfrist für den Regierungsentwurf schon drei Monate abgelaufen gewesen, daher sei das von der OSZE übermittelte Gutachten liegengeblieben. Und von einer parlamentarischen Behandlung sei keine Rede, es gebe ja noch nicht einmal einen Regierungsbeschluss.

Begrenzte Hoffnungen

Grüne und NEOS haben vor einem Jahr Anträge für ein Informationsfreiheitsgesetz eingebracht, die liegen sehr wohl im Parlament. Und Niko Alm von den NEOS spricht angesichts der Gutachten-Groteske von einer paradoxen Geschichte, er will aber keine böse Absicht unterstellen. Was aber nichts an seinen bösen Erwartungen ändert. Niko Alm: "Ich erwarte mir leider nichts Gutes. Wir und auch die Grünen haben ja unsere Kritik angebracht. Wir wollen ein bundesweit einheitliches Gesetz haben, eine(n) Informationsfreiheitsbeauftragte(n), beides ist derzeit nicht vorgesehen, und meine Hoffnung ist auch nicht besonders groß, dass das noch passieren wird. Aber wir werden alles versuchen, das noch in das Gesetz hineinzukriegen"

Und Albert Steinhauser von den Grünen will jetzt auf dem Holznagel-Gutachten aufbauen: "Das ist eine sehr gute Grundlage, um die weiteren Reformschritte zu diskutieren. Der Antrag der Grünen liegt mittlerweile ein Jahr im Parlament. Nun erwarten wir den Vorschlag der Bundesregierung, der schon seit Monaten versprochen ist. Es ist höchst an der Zeit, dass man jetzt Nägel mit Köpfen macht, in Verhandlungen über die Abschaffung des Amtsgeheimnisses eintritt und das auch möglichst schnell umsetzt."

Beschluss noch heuer

Aus dem Büro des zuständigen Kanzleramtsministers Josef Ostermayer (SPÖ), der weiter kein Interview zum Thema geben will, hieß es heute Vormittag: Der Regierungsbeschluss über das Informationsfreiheitsgesetz soll jedenfalls noch vor Jahresende fallen. Ostermayer will sicherstellen, dass die Abschaffung des Amtsgeheimnisses mit der geplanten neuen Informationsordnung des Parlaments in Einklang steht. Diese soll sicherstellen, dass ans Parlament übermittelte Geheimunterlagen auch dort unter Verschluss bleiben. Im Fall des OSZE-Gutachtens hat das ja schon einmal ganz gut funktioniert.