Deutsche Mautpläne: Rückzug auf Raten
Die umstrittene Pkw-Maut für Ausländer in Deutschland soll nur auf Autobahnen erhoben werden. Einen entsprechenden Plan hat nun Verkehrsminister Alexander Dobrindt führenden CDU-Politikern vorgestellt. Offenbar plant Dobrindt eine besondere juristische Konstruktion, um die europarechtlichen Probleme und die Wünsche mehrerer Landesregierungen und CDU-Landesverbände unter einen Hut zu bringen.
8. April 2017, 21:58
Alexander Dobrindt
EPA/HANNIBAL HANSCHKE
Mittagsjournal, 30.10.2014
Nachteile befürchtet
"Unser Ziel ist erreicht: Autofahrer aus unseren Nachbarländern müssen die Maut nicht auf Bundes-, Land-und Kreisstraßen zahlen", sagte der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet. Auch die rheinland-pfälzische CDU-Landeschefin Julia Klöckner erklärte: "Die Pkw-Maut auf allen Kommunal-, Landes- und Bundesstraßen ist vom Tisch." Beide beriefen sich auf den Gesetzentwurf, den Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ihnen am Mittwoch vorgestellt habe. Mit dieser Regelung hätten sich die Kritiker des ursprünglichen Maut-Konzepts von Dobrindt durchgesetzt, der eine Maut auf allen Straßen vorsah. Grenzregionen hatten dadurch Nachteile befürchtet.
Ab Jänner 2016
Das Verkehrsministerium erläuterte heute die Pläne konkreter: Die Abgabe werde wie geplant ab Jänner 2016 greifen, sagte eine Sprecherin des Verkehrsministeriums in Berlin. Auch an der Pflicht zum Kauf einer Jahresvignette für inländische Fahrzeughalter werde sich nichts ändern. Deutsche können sich also anders als Ausländer nicht darauf berufen, sie würden nur Landes-und Gemeindestraßen nutzen und für übrige Straßen Zehn-Tage- oder Zweimonat-Vignetten erwerben. Auch deren Preis soll bei der im Juli angekündigten Höhe bleiben.
Deutsche Fahrzeughalter sollen als Ausgleich zur Maut-Vignette in gleicher Höhe bei der Kfz-Steuer entlastet werden, so dass die Einnahmen letztlich allein von ausländischen Fahrzeughaltern kommen sollen. Die Beschränkung für sie auf Autobahnen reduziert nun aber die Erträge für den Straßenbau. Die Einnahmen nach Abzug der Verwaltungskosten halbieren sich nach Dobrindts Angaben aber auf gut 300 Millionen Euro. Der ADAC kritisierte, das Ziel von substanziellen Mehreinnahmen werde so verfehlt.
Für Deutsche gilt die Gebühr theoretisch auch auf Bundesstraßen, wird dort aber nicht kontrolliert. Dies soll aber juristisch absichern, dass Deutsche zum Kauf der Jahresvignette verpflichtet sind.
