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Politik

Neuer SPÖ-Entwurf zur Mietrechtsreform

Ein einfacheres und faires Mietrecht: Darum hat sich diese Regierung - wie schon vergangene - seit dem Vorjahr bemüht, SPÖ und ÖVP sind aber immer wieder an unterschiedlichen Interessen gescheitert. Jetzt scheint neuer Schwung in die Sache zu kommen: Die SPÖ-Bautensprecherin im Nationalrat, Ruth Becher, wird heute einen Entwurf für ein sogenanntes Universalmietrechtsgesetz vorstellen. Dem Ö1-Morgenjournal liegt das Konzept bereits exklusiv vor.

Morgenjournal, 4.12.2014

Regina Pöll

Schluss mit dem Wirrwarr aus unterschiedlichen Gesetzen, es soll nur noch ein Gesetz für alle Mieter geben: Das schlägt SPÖ-Bautensprecherin Ruth Becher dem Koalitionspartner ÖVP vor.

Der Kern des Gesetzesentwurfs der SPÖ-Abgeordneten: Für private Wohnungen, die höchstens 20 Jahre alt sind, sollen Eigentümer die Mieten selbst festlegen. Für Wohnungen, die älter als 20 Jahre sind, soll künftig aber ein Basis-Mietzins von 5,50 Euro netto pro Quadratmeter gelten, betreffen soll das allerdings nur neue Mietverträge.

Maßstab für die 5,50 Euro wäre nach den Vorstellungen der Abgeordneten eine sogenannte Normwohnung, die im Gesetz definiert wird, also eine Wohnung mit durchschnittlicher Ausstattung und in durchschnittlicher Lage. Gibt es hier Abweichungen, dann sollen künftig fixe Zu- oder Abschläge gelten - bisher gibt es hier noch Ermessensspielräume, die höchst umstritten sind.

Welche Lage wie gut oder schlecht ist, sollen nach der Vorstellung Bechers die Landeshauptleute gemeinsam mit den Bezirkspolitikern festlegen. Und zwar nach ihren wohnungspolitischen Konzepten. Bei der Ausstattung brauche es strengere Maßstäbe, sagt die SPÖ-Politikerin.

Derzeit müssten Mieter oft noch Gutachten in Auftrag geben, wenn sie vermuten, dass ihre Miete zu hoch ist, sagt Becher.
Insgesamt glaubt die SPÖ-Abgeordnete, dass Durchschnittswohnungen nach ihrem Modell günstiger werden würden, weil die Kriterien für die Miete transparenter wären.

Höhere Mieten sollen beispielsweise dann möglich sein, wenn Wohnungen energieschonend ausgestattet sind. Das sieht Becher auch als Zugeständnis an die ÖVP, die in der Mietrechtsdebatte immer aufs Energiesparen gepocht hat. Außerdem, so die Abgeordnete, brächte ihr Gesetzesentwurf nicht nur den Mietern, sondern auch den Vermietern mehr Sicherheit bei der Miete.

Ihren Gesetzesvorschlag hat Becher gestern der ÖVP übermittelt. Jetzt muss darüber verhandelt werden. Einen Termin dafür gibt es noch nicht.

04.12.2014

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