Klarer Sieg für Syriza in Griechenland

Die Linkspartei Syriza feiert in Griechenland einen historischen Wahlsieg. Die Partei von Alexis Tsipras kommt mit 36,3% der abgegebenen Stimmen klar auf Platz Eins, verpasst aber um ein bis zwei Mandate die absolute Mehrheit im griechischen Parlament. Die konservative Partei Nea Demokratia von Regierungschef Antonis Samaras wird mit 27,9% auf den zweiten Platz verwiesen. Geht es nach dem 40jährigen Syriza-Chef Tsipras sollen die, von EU und IWF auferlegten Reformen für das Euro-Krisenland, bald der Vergangenheit angehören.

Alexis Tsipras jubelt vor dem griechischen Parlament

APA/EPA/ORESTIS PANAGIOTOU

Morgenjournal, 26.1.2015

Aus Athen,

Machtwechsel in Griechenland - alles andere wäre auch ein Wunder gewesen. Millionen Menschen ohne Arbeit, ohne Krankenversicherung; die Gehälter gekürzt, die Pensionen auch; es wäre viel verlangt, dass eine Bevölkerung so einen Zustand verlängert haben will. Die Menschen in Griechenland wollen nicht, haben der Syriza-Partei von Alexis Tsipras eine klare Mehrheit gegeben. Gut 36 Prozent der Stimmen hat Syriza gestern bekommen; die absolute Mehrheit geht sich damit nicht aus. Die Nea Demokratia des bisherigen Regierungschefs Antonis Samaras wird mit knapp 28 Prozent Zweite. Tsipras hat im Wahlkampf viel versprochen, Schluss mit dem Sparkurs, mehr Geld für die Armen, die Pensionisten, und er will mit den Geldgebern von EU und Internationalem Währungsfonds über einen Schuldenschnitt verhandeln. Gestern, nach seinem Sieg, ist er bei diesen Ansagen geblieben.

Rasche Regierungsbildung

Die Linkspartei Syriza will nach ihrem Wahlsieg in Griechenland bis spätestens Mittwoch die Regierungsbildung abgeschlossen haben. Syriza-Chef Alexis Tsipras soll bereits diesen Montag als Ministerpräsident vereidigt werde und die neue Regierung dann Dienstagabend oder Mittwochmorgen folgen.

Für Montagvormittag ist demnach bereits ein Treffen mit dem Chef der rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen, Panos Kammenos, vereinbart. Ziel sei es, sich der Unterstützung der kleineren Partei zu versichern und über eine mögliche Regierungsbeteiligung zu sprechen.

Tsipras will aber auch die Chefs der zentristischen To Potami und der kommunistischen KKE treffen, bevor die neue Regierung die Amtsgeschäfte aufnimmt.

Der Wahlsieg der Linkspartei steht fest. Für die absolute Mehrheit reicht es aber voraussichtlich nicht. Nach Auszählung knapp 97 Prozent der Stimmen ist die Partei auf Kurs, 36,3 Prozent der Stimmen und damit 149 der 300 Parlamentssitze für sich zu verbuchen. Mindestens 151 Mandate wären nötig, um sicher alleine regieren zu können.

Tsipras kündigte an, die mit den europäischen Partnern vereinbarten Reformauflagen neu zu verhandeln. Das Wahlergebnis sei ein klares Mandat für ein Ende des zerstörerischen Sparprogramms, sagte er am Sonntagabend in Athen vor Tausenden Anhängern.

Die bisher regierenden Konservativen und Sozialisten brachen ein und müssen in die Opposition. Die Konservativen der Nea Dimokratia (ND) kamen auf 27,8 Prozent (Juni 2012: 29,7) und werden 76 Sitze im Parlament haben. Der bisherige Junior-Koalitionspartner der Konservativen, die sozialistische Pasok bekam nur mehr 4,7 (Juni 2012: 12,3) Prozent und 13 Sitze.

Drittstärkste Kraft wurde die neonazistische Goldene Morgenröte mit 6,3 Prozent (Juni 2012: 6,9). Sie wird 17 Abgeordnete im neuen Parlament haben. (Text: APA, Red., Audio:ORF)